Die Vorlage zum Finanzhaushaltsgesetz ist wegen den proportionalen Kürzungen und der Kreditsperre schlecht, da gebe ich Kaufmann recht.

Die Zitrone ist ausgepresst, und auch wenn Hiltmann zu beschwichtigen versucht, eine weitere (proportionale) Sparrunde wäre für unseren Kanton verheerend. Auch wenn diese nicht unmittelbar bevorstünde, würden doch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Noch viel bedenklicher finde ich aber zwei Prozesse, die meinem Demokratieverständnis zuwiderlaufen. Erstens nimmt sich die Regierung aus der Verantwortung, indem sie sich bei finanziellen Entscheiden auf Automatismen abstützen kann. Sie muss keine unbequemen Entscheide mehr fällen, Kürzungen nicht mehr nach inhaltlichen Kriterien abwägen, sondern kann sich einzig und allein auf das Gesetz berufen. Dafür wird der Regierungsrat nicht gewählt!
Zweitens entmachtet sich das Parlament selbst, indem es seine Finanzkompetenz zu grossen Teilen an die Regierung abgibt. Die Abtretung von Entscheidungskompetenzen vom Parlament an die Regierung war schon immer ein Symptom von Demokratieverlust. Dies sollte jedem zu denken geben, der die Rasenmäher-Vorlage unterstützt.

08. Sep 2017