Mit der Initiative für gesunde Staatsfinanzen und dem entsprechenden Gegenvorschlag soll der Kanton in Zukunft bei finanziellen Engpässen proportional über alle Verwaltungsbereiche gleich viel sparen.

Was im ersten Moment gerecht erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Bankrotterklärung der Politik: In unseren politischen Gremien soll auch in Zukunft über Prioritäten diskutiert und danach entschieden werden. Aus diesem Grunde wählen wir ja Personen in die unterschiedlichsten Behörden. Wenn zum Beispiel Mehrausgaben im Bildungsbereich aufgrund zunehmender Schüler-, Lehrlings- oder Studierendenzahlen anstehen, macht es keinen Sinn, diese proportional zu kürzen, nur weil bei der Sicherheit oder beim Strassenbau gespart wird.

Die Politik muss situationsbezogen Prioritäten setzen, denn sonst werden nur neue Probleme geschaffen, die später meist zu einem höheren Preis behoben werden müssen.
Darum 2xNein zu Verfassungsinitiative und Gegenvorschlag!


Marie Anne Moser,
Präsidentin SP Bottmingen

05. Sep 2017