Die drei in Baselland zur Abstimmung kommenden Finanzvorlagen sind nicht einfach nachzuvollziehen und kompliziert.

Da sollen einerseits Mitarbeitende der Verwaltung mittels Lockerung des Kündigungsschutzes schneller entlassen werden können. Andererseits sabotiert die Verfassungsinitiative der rechtskonservativen Mehrheit im Landrat die Möglichkeit der demokratischen Mitsprache, wenn es um Budgetkürzungen oder Steueranpassungen geht. Dadurch soll der Regierungsrat die alleinige Kompetenz erhalten, den Finanzhaushalt mittels linearer Kürzungen ins Lot zu bringen.

Geld per Giesskanne allen gleich zu verteilen, ist genauso falsch wie alles mit dem Rasenmäher in gleichem Mass zu kürzen. Das ist unschweizerisch, unsozial und kann nicht im Sinne einer ausgewogenen Finanzpolitik sein. Den Abbau einer demokratisch legitimierten Kontrolle zur Gesundung der Staatsfinanzen lehne ich entschieden ab.

Deshalb stimme ich 3x NEIN zur Gesetzesinitiative betr. Staatsapparat sowie zur Verfassungsinitiative wie auch zu deren Gegenvorschlag.

05. Sep 2017