Partnerschaftliche Verträge zwischen Nachbarkantonen haben nicht nur einen formellen, sondern auch einen verpflichtenden Charakter. So zum Beispiel ist der Kanton Baselland nach der Abstimmung vom 11. März 2007 ebenfalls Miteigentümer der Universität und damit wie Basel-Stadt zur Hälfte in der Verantwortung. Das ist sehr gut so, denn die Uni ist ein unverzichtbarer Trumpf in unserer Region.
In diesen Tagen stimmen wir darüber ab, ob wir Baselbieter bereit sind für eine Teilsanierung der Uni-Pensionskasse in der Grössenordnung von 15 Mio., verteilt auf 5 Jahre. Wollen wir als fairer, vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen werden, so sollten wir der Vorlage unbedingt zustimmen, so wie es der Landrat am 3. Dezember 2015 mit 58 Ja- zu 21 Nein-Stimmen beschlossen hat. Dagegen hat die SVP Baselland das Referendum ergriffen.
Basel-Stadt hat sich im vergangenen Herbst mit den versprochenen 80 Mio. Finanzhilfe an Baselland schon mal sehr partnerschaftlich und entgegenkommend gezeigt. Zu Recht macht der Stadtkanton diese Gelder vom Abstimmungsresultat am kommenden 5. Juni abhängig.
Jean-Luc Nordmann, Präsident des Fördervereins der Universität Basel, bringt die Zusammenhänge mit einer einfachen Frage und plausiblen Rechnung auf den Punkt: „Sollen während 5 Jahren je 3 Mio. Franken oder insgesamt 15 Mio. Franken an die Uni bezahlt werden, um den Entlastungsbetrag von jährlich 20 Mio. Franken oder insgesamt 80 Mio. Franken zu sichern? Angesichts der Differenz von 65 Mio. Franken zugunsten der Baselbieter Finanzen ist die Frage mit einem klaren JA zu beantworten!“ (Uni-Informationsblatt, April 2016)
Einmal mehr werden wir kurz vor Abstimmungen mit viel Plakatwerbung konfrontiert. Auf gar nicht partnerschaftlichem Niveau zu unserem Nachbarkanton kommt das populistische Sujet der SVP-Baselland daher: Der schwarze Basler Stab verschlingt gierig unser Steuergeld. Mit solchen einfach gestrickten und zudem falschen Motiven degradiert sich eine Partei, die in der Regierungsverantwortung ist, gerade mal selber. Das politische Tagesgeschäft tickt nämlich anders: Gesprächskultur in gegenseitigem Respekt mit dem Partner sind wichtige Grundvoraussetzungen für gute Lösungen.
