Die Initiative der SVP "für gesunde Staatsfinanzen" und der dazugehörige Gegenvorschlag des Landrates, das neue Finanzhaushaltsgesetzt (FHG) sind nicht nur eine Gefahr für den Kanton Baselland, welche beide zu massivem Abbau im Service Public, den staatlichen Leistungen und schlechten Schulen führen, sondern auch noch eine Gefahr für unsere Demokratie.

Einerseits hat der Landrat die Verfassung innerhalb eines Tages geändert, andererseits wird der Landrat, unsere gewählte Legislative, in Finanzfragen zugunsten des Regierungsrates praktisch entmachtet. Der Regierungsrat kann in Zukunft in Eigenregie die Krankenkassen-Prämienverbilligungen kürzen oder die Anzahl an Polizisten und Polizistinnen reduzieren.  Wollen wir unsere Gelder wirklich einem 5köpfigen Gremium überlassen, einem Regierungsrat, welcher mit Realitätsferne glänzt? Dieses Finanzhaushaltsgesetz ist ein Unikum in der Schweiz, kein anderer Kanton entmachtet sein Parlament zugunsten der Regierung.

Dieser massive Verlust von staatlichen Leistungen und der Demokratie muss verhindert werden! 2x Nein zu diesem Rasenmäher am 24. September!


Tobias Schaub,
SP Pratteln

28. Aug 2017