Was der Landrat am 1. Juni mit einer Mehrheit von Grünen, EVP, GLP, CVP, BDP, FDP und SVP beschlossen hat, ist schlicht unglaublich: Zukünftig soll es im Baselbiet bei finanziellen Schwierigkeiten einfach Abbau mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinweg geben. So steht das im neuen Finanzhaushaltsgesetz.

Das gibt es so in keinem anderen Kanton. Betroffen sein können alle Bereiche, die für die Bevölkerung wichtig sind, etwa öffentlicher Verkehr, Bildung und Prämienverbilligungen.

Weiter gibt das Gesetz dem Regierungsrat neu die Kompetenz, vom Landrat beschlossene Kredite einfach zu sperren. So verliert der Kanton weiter an Glaubwürdigkeit. Ausserdem werden mit dem Gesetz auch die Finanzkompetenzen des Regierungsrats verzwanzigfacht! Er kann also stärker schalten und walten, wie er will. Kurz: Das neue Finanzhaushaltsgesetz führt zu noch mehr Abbaupolitik, es macht den Kanton unglaubwürdig und den Regierungsrat mächtiger – zulasten des Parlaments und der Bevölkerung.

Die rechte Mehrheit hat hier massiv übertrieben und alle konstruktiven Änderungsanträge der SP abgelehnt, ähnlich wie bei der USR III im nationalen Parlament. Die SP wird dieses Abbaugesetz im September an der Urne entschlossen bekämpfen!

08. Jun 2017