Welches Demokratie-Verständnis hat Regierungsrätin Gschwind?

„Bitte halten Sie sich von den Lehrpersonen fern“ – so lässt sich ein Brief von Regierungsrätin Gschwind an die SP Baselland zusammenfassen. Die Bildungsdirektorin will verhindern, dass die SP mit den direkt von den Abbaumassnahmen betroffenen Lehrpersonen Kontakt aufnimmt. Eine äusserst undemokratische Anordnung. Die SP wird sich weiterhin gegen die Abbaupolitik der rechtskonservativen Regierung einsetzen. Diese löst an den Schulen grosse Unruhe aus.

Das Komitee „Starke Schule“ machte Mitte Oktober in einer verleumderischen Nachricht an die Sek-Lehrpersonen des Kantons alt Regierungsrat Urs Wüthrich für die Sparmassnahmen verantwortlich. Es war angebracht, dass die SP Baselland eine Richtigstellung verfasste und diese ebenfalls direkt den Lehrpersonen zukommen liess. Die SP Baselland hat für diesen einmaligen Versand nur öffentliche Mailadressen verwendet. 

Die Lehrpersonen sind von den Sparmassnahmen, welche die rechtskonservative Regierung im Juli ankündigte, in erheblichem Mass direkt betroffen. Nicht zufällig waren viele von ihnen am 10. September an der grossen Demo vor dem Regierungsgebäude in Liestal dabei, um ihren Unmut kundzutun. Die SP hat diese Demo unterstützt und stand immer hinter den Anliegen der Lehrerschaft. Eine Kontaktaufnahme muss in einem
demokratischen System möglich sein!

Die „Starke Schule“ versendet seit langer Zeit unbestellt regelmässige Spam-Mails an alle Lehrpersonen, davon fühlen sich viele belästigt. Der Brief von Regierungsrätin Gschwind erweckt aber den Eindruck, dass auch die SP die Lehrerschaft wiederholt mit Meinungs-Botschaften angegangen hätte. Das ist nicht so. Es handelte sich um eine einzige Richtigstellung, in welcher die SP ihre Positionen zum Abbaupaket darlegte. Dazu wurde auch eine Medienmitteilung1 verschickt. Unruhe entsteht an den Schulen vor allem durch die angekündigten Abbaumassnahmen. 

„Regierungsrätin Gschwind ist offenbar der Meinung, dass im Kanton Basel-Landschaft nur noch die Regierung mit den Lehrpersonen in Kontakt treten darf. Das ist ein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis“, findet SP-Landrätin Miriam Locher. Die SP Baselland vertritt eine offene Auffassung von Politik und wird auch zukünftig nicht schweigen. Für die Politik gibt es kein „vorgesehenes Parkett“ (Zitat Gschwind) – die beschlossenen Massnahmen betreffen Menschen. Und diese müssen auch erfahren können, wer auf ihrer Seite steht.

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