Die Parolen wurden an der GDV vom 18. März in Sissach gefasst.

Kantonale Vorlagen:

Bruderholz-Initiative: NEIN

Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Das will die SP Baselland nicht.

Link zur Webseite: www.fass-ohne-boden.ch
 

Initiative für "fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen": NEIN

Dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien, suggeriert diese Wiedemann-Initiative. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in BL. 
 

Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für den Landrat: NEIN

Die Demokratie lebt von der Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht dieser demokratischen Grundidee. Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung auch in ihren Statuten festgeschrieben und betreibt intern eine aktive Nachwuchsförderung. Auch der Kanton ist auf neue Ideen und frische Kräfte angewiesen. 

Link zur Webseite www.sesselkleber-nein.ch
 

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, Verfassungsänderung: JA

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Der Verfassungsänderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit macht und die Rolle der Gemeinden stärkt, stimmt die SP zu. (Gespannt sein darf man auf die Neuauflage des dazugehörigen Gesetzes, das vom Landrat an die Regierung zurückgewiesen wurde.)
 

Nationale Vorlage

Energiestrategie: JA

Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.

Argumentarium der SP Schweiz
Facebook-Seite des überparteilichen JA-Komitees

21. Mai 2017