Die rechtskonservative Regierung und das Parlament haben in den vergangenen Jahren eine Steuersenkungspolitik durchgeboxt, die vor allem einigen Wenigen nützlich war: Vor allem das grosse Geld wurde entlastet, Kapitalsteuern wurden gesenkt (Unternehmenssteuerreform II).

Weil so wichtige Staatseinnahmen wegfielen, brachte diese Politik der grossen Mehrheit nur Kürzungen und Sparübungen. Die jährlichen Steuerausfälle betragen 188 Millionen Franken – in diesem Umfang will die Regierung nun sparen. Oben geben – unten nehmen? Eine solche Steuer- und Finanzpolitik ist nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Die SP wird eigene Sanierungsvorschläge ausarbeiten: Mit Kürzungen alleine können die rasanten Mehrausgaben im Gesundheitsbereich nämlich unmöglich kompensiert werden. Diese Explosion dieser Kosten ist verursacht durch den engstirnige Alleingang in der Spitalplanung der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren. 

  • Ausbau der kantonalen Erbschaftssteuer – weg vom ruinösen Steuerwettbewerb
    Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Jahr 2001 entgingen der öffentlichen Hand jährlich über 22.5 Millionen Franken, seit 2010 ca. 33 Mio. Franken – insgesamt hunderte Millionen Franken, die für wichtige Projekte fehlen. Deshalb fordert die SP die Wiedereinführung einer allgemeinen moderaten kantonalen Steuer auf Millionenerbschaften. Der Steuerwettbewerb treibt die Kantone in den Ruin. Die SP lehnt weitere Steuersenkungen klar ab. Allfällige Bestrebungen der Rechtskonservativen, die Steuern für die Schwächsten zu erhöhen sind frech. Auch der Versuch, Vermögenssteuern zu senken wird bekämpft. Weiter darf die Unternehmenssteuerreform III nicht zu noch mehr Ertragsausfällen führen.
  • Verzicht auf monströse Luxus-Projekte – mehr Bescheidenheit hilft den Finanzen
    Regierung und Parlament möchten unter dem Namen ELBA-Ausbau 1.8 Milliarden in Luxus-Strassen und -Tunnels verlochen. Das Alternativprojekt ELBA-Umbau wäre günstiger. Auch mit dem angedachten und dann verworfenen Neubau des Bruderholz-Spitals wurden Millionen an Projektierungskosten in den Sand gesetzt – unnötige Geldverschleuderung.
  • Die Partnerschaft mit Basel-Stadt ist nicht gratis – einen Alleingang würde das Baselbiet aber teuer bezahlen
    Noch bei den Abstimmungen über Fusionsprüfung und Regio-Initiative sangen die Rechtskonservativen ein Loblied auf die Partnerschaft – was danach schnell vergessen war. Aktuell kommen vor allem die gemeinsame Trägerschaft der Universität und der Kulturvertrag unter Beschuss, aber auch im Verkehrsbereich denkt der Kanton kurzsichtig nur noch bis zur Kantonsgrenze. Die Rechtskonservativen betreiben mit kurzsichtigen Sparübungen Rosinenpickerei, keine Partnerschaftspolitik. So wird die seit Langem notwendige gemeinsame Spitalplanung gefährdet – ein zentrales Projekt für die Finanzen. Das ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Die SP setzt sich dafür ein, dass der Kanton Baselland über die Kantonsgrenzen hinausdenkt und eine faire Partnerschaftspolitik mit den Nachbarkantonen betreibt.

Ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt teure Luxus-Projekte im Alleingang

28. Okt 2016