Nach der gescheiterten "Wirtschaftsoffensive" ist es Zeit für eine Offensive, die den Menschen etwas bringt.

Seit einigen Jahren wird von der Regierung versucht, mit der „Wirtschaftsoffensive“ neue Steuererträge zu generieren. Nach jahrelanger Planung, oft wechselnden Zuständigkeiten innerhalb der Regierung und etlichen Steuererleichterungen für Unternehmen ist das Resultat ein anderes: Marode Staatsfinanzen. Es ist Zeit für eine ergänzende Offensive, die den Menschen etwas bringt. Die SP schlägt mit der Umsetzung der Initiative „Wohnen für Alle“ eine Siedlungsoffensive vor.

  • Für zahlbaren Wohnraum mit Generationenmix
    Im Frühling 2015 hat die SP die Initiative „Wohnen für Alle“ eingereicht, die zahlbaren Wohnraum für Junge, Singles, Familien und ältere Menschen schaffen soll. Es soll gezielt Wohnraum entstehen, in dem alle Generationen nebeneinander und miteinander wohnen können. Es braucht nicht separaten Wohnsiedlungen für ältere Menschen oder für Alleinstehende, sondern einen guten Mix, damit die Solidarität unter den Generationen wachsen und sich daraus Nachbarschaftshilfe entwickeln kann (Postulat Bammatter / 2015-019). Der Regierungsrat hat eine eigene Vorlage versprochen als Reaktion auf die Volksinitiative. Diese Vorlage wird die SP-Fraktion kritisch prüfen und mit Nachdruck versuchen, die Forderungen der Initiative und der parlamentarischen Vorstösse durchzusetzen.
  • Wohnen und Arbeiten müssen näher zusammenrücken
    In der Raumplanung muss dafür gesorgt werden, dass Arbeiten und Wohnen möglichst nah beieinander sind. Nur so kann die bis jetzt ungebremst wachsende Mobilität gesteuert werden. Die Variante ELBA-Umbau als Alternative des Monsterprojektes ELBA-Ausbau sieht ein solches Zusammenrücken vor. Ausserdem sollen hohe Pendlerkosten nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.
  • Der Kanton muss seine Areale nutzen – Abgabe im Baurecht für günstigen Wohnraum
    Zahlreiche in der Wirtschaftsoffensive festgelegte Areale bleiben ungenutzt oder unternutzt. Das muss sich dringend ändern. So muss Salina Raurica sofort mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Weiter darf der Kanton sein Land nicht zu Spottpreisen an Private abgeben: Z.B. sollen Teile von Salina Raurica unter undurchsichtigen Umständen an einen Investor abgegeben werden, im Birsfelder Hafen sind die Bauchrechtszinse viel zu tief angesetzt. Dort könnten viel eher Wohnungen entstehen, die daraus generierten Steuererträge wären für den Kanton viel wertvoller. Mit der Abgabe im Baurecht kann auch preisgünstiger, genossenschaftlicher Wohnraum entstehen (Postulate Schweizer / 2015-015 + 2015-018).

Zahlbarer Wohnraum für die Menschen statt Steuergeschenke für Unternehmen

28. Okt 2016