Rechtskonservative Regierungspolitik führt zur Zerschlagung des Staates. Die SP setzt sich ein, dass die öffentliche Hand die Aufgaben in der Gesundheitsversorgung, in der Sicherheit und in der Bildung weiterhin als sozialer Arbeitgeber im Dienst der Bevölkerung erfüllen kann.

Viele Aufgaben löst der Staat am effizientesten. Zum Service Public gehört auch ein zugängliches Gesundheitswesen, das sich alle leisten können.

  • Personalabbau gefährdet den Service Public
    Im Sparpaket 2015 sieht der Regierungsrat eine Reduktion der Personalkosten um 10% vor. Das gefährdet die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des Bildungsauftrags an den Schulen und die Erbringung der Verwaltungsdienstleistungen. Die SP stellt sich gegen einseitige Sparübungen auf Kosten der Bevölkerung.
  • Der Kanton hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion
    Der Staat hat durch die jahrelangen Lohnsenkungen als Arbeitgeber an Attraktivität verloren. Das erhöht die Fluktuation der Mitarbeitenden. Der Kanton kann sich aber nicht leisten, ständig gute Mitarbeitende zu verlieren. Die SP macht sich stark, dass der Kanton die älteren Arbeitnehmenden schützt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzt und einen guten Austausch mit den Sozialpartnern pflegt. Gleichstellung und Integration gehören in die Public Corporate Governance-Richtlinien.
  • Ein für alle zugängliches, regionales Gesundheitswesen – Prämienerhöhungen abdämpfen
    Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, eine regionale Spitalplanung war bisher nicht das Steckenpferd der rechtskonservativen Gesundheitsdirektoren. Damit hätten die Kosten nämlich im Zaum gehalten werden können, man hätte dafür einfach über den Tellerrand hinausschauen müssen. Während die Prämien zusammen mit den Kosten ständig steigen, kürzt der Kanton die Richtprämie. So werden immer tiefere Prämienverbilligungen ausbezahlt. Das ist falsch. Wenn die Prämien steigen, sollten auch die Prämienverbilligungen steigen.

Für einen starken Service public statt Abbaupläne, die den Gemeinsinn zerstören

28. Okt 2016