Die SP Baselland und SP Basel-Stadt sind erleichtert, dass die beiden Regierungen heute ein Verhandlungsresultat für den neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag der Universität Basel vorgelegt haben. Beide Kantonalparteien werden dem Leistungsauftrag in den Parlamenten wohl zustimmen. Das Abbaudiktat der rechten Baselbieter Regierung ist aber schädlich für die Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturregion Nordwestschweiz.

Schaden für Bildungs- und Wirtschaftsregion
Die SP BS und BL sind erleichtert, dass die beiden Regierungen sich über den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018 – 2021 der Universität geeinigt haben. Der Globalbeitrag ist notwendig für die Leistungserbringung der Universität und verschafft ihr die notwendige Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre.
Die SP BS und BL kritisieren aber vehement das Abbaudiktat der rechten Regierung des Kantons Basel-Landschaft. Die Kürzungen von 44 Millionen Franken bei der Universität schaden der Bildungs- und Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Unsere Region ist mit ihrer Leitbranche der Life Sciences auf Innovation und gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Ein breit gefächertes und hochwertiges öffentliches Ausbildungsangebot ist auch aufgrund des schnell voranschreitenden technologischen Fortschritts essentiell und für den gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt unabdingbar. Bei der Bildung zu kürzen ist deshalb sehr kurzfristig gedacht und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region.

Stärkere Zentrumsbelastung für Basel-Stadt in der Kultur
Die SP ist entsetzt über die Beitragskürzung des Kantons Basel-Landschaft auf die Hälfte an die regionalen Kulturinstitutionen. Bereits heute leistet der Kanton Basel-Landschaft nur einen Bruchteil an die Kosten der Zentrumskultur, welche auch stark von Baselbieter Besucherinnen und Besuchern genutzt wird.
Gleiche Mitbestimmungsrechte – gleiche finanzielle Beiträge
Nachdem der Kanton Basel-Stadt bereits in den Jahren 2016-19 mit insgesamt 80 Mio. Franken dem Nachbarkanton zur Hilfe kommt, muss er einmal mehr die verfehlte Finanzpolitik des Kantons Basel-Landschaft finanziell kompensieren um Schlimmeres bei der Universität zu verhindern. Dies kostet den Kanton BS wiederum jährlich 10 Mio. Franken. Die SP versteht unter einer gemeinsamen Trägerschaft, dass die beiden Partner gleiche Mitbestimmungsrechte haben, aber auch die gleichen finanziellen Beiträge leisten. Aufgrund der nahezu identischen Ressourcenpotenziale der beiden Kantone ist dies auch gerecht. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis ist diese Parität bei der Finanzierung leider nicht mehr gegeben.

Herausforderung für künftige Zusammenarbeit
Die Abbaupolitik des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der Universität und der Kulturinstitutionen sowie das Infragestellen des Universitätsvertrags durch die Landratsmehrheit sind keine guten Zeichen für die kommenden Diskussionen über eine gemeinsame Spitalgruppe.
Die SP wird in beiden Kantonen wohl dem neuen Leistungsauftrag zustimmen - aus Überzeugung, dass die Universität für die Region eine zentrale Institution ist. Der neue Leistungsauftrag löst aber keine Begeisterung aus: Mit den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Baselbiet scheint leider eine stärker zukunftsgerichtete Universitätspolitik nicht möglich.

 

26. Jun 2017