Gegen die Abbau-Politik im Kanton Baselland, die mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) einen neuen Höhepunkt erfährt, hat sich ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Verbänden für ein lebenswertes Baselbiet formiert

Der komplizierte Paragraphendschungel im FHG, das einer noch inakzeptableren Initiative gegenüber gestellt wird, soll kaschieren, dass dieses Gesetz gar keine Entlastung bringt. Vielmehr überwälzt es die Kosten einfach auf andere: auf die Gemeinden und auf alle Baselbieterinnen und Baselbieter. Sie bekommen es zu spüren, wenn mit dem Rasenmäher bei Bildung, Sicherheit, Verkehr und Prävention gekürzt wird. Dagegen wehren wir uns.

Wir wollen

  • ein sicheres Baselbiet

Das FHG führt aber dazu, dass gerade auch bei der Polizei die finanziellen Mittel gekürzt werden. Das bedeutet: weniger Polizeiposten, weniger Patrouillen und somit weniger Sicherheit im Quartier.

  • ein gut ausgebildetes Baselbiet

Bei der Bildung wurde in den letzten Jahren massiv gestrichen. Das FHG verschärft diese Entwicklung: Verlotterte Schulhäuser, veraltete Bibliotheken, überfüllte Klassen, keine Mittagstische, Zwangsverschiebungen in andere Gemeinden, überlastete Lehrpersonen sowie unglückliche Schülerinnen und Schüler.

  • ein Baselbiet mit gesunden Gemeinden

Viele Kosten werden in Zukunft auf die Gemeinden übertragen, obwohl diese bereits jetzt vor Steuererhöhungen stehen. Finanziert der Kanton keine Prämienverbilligungen und keine Alkoholprävention mehr, steigen die Kosten in der Sozialhilfe weiter an. Das macht unsere Gemeinden kaputt!

  • ein respektvolles Baselbiet

Die älteren Menschen werden besonders leiden müssen, zum Beispiel beim ÖV: Gerade in den ländlichen Gemeinden, wo viele SeniorInnen leben, werden immer weniger Busse verkehren. Und das, obwohl das U-Abo immer teurer wird.

  • ein weitsichtiges Baselbiet

Dank den Beratungsstellen für Verbrechensprävention, Schuldenberatung, Suchtprävention, Alleinerziehende, Gesundheitsförderung, bei der Opferhilfe, häuslicher Gewalt und Zwangsheirat können wir uns heute vor vielen Gefahrenschützen. Werden  diese abgebaut, trifft uns das ganz direkt.

Deshalb empfehlen wir:

2 x Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag

07. Sep 2017