Die Wirtschaftskammer zerstört mit viel Geld die kantonale Demokratie: So kann man die jüngsten Enthüllungen rund um die Verflechtungen und Geldflüsse zugunsten der Wirtschaftskammer und ihrer politisch agierenden Unternehmenskonstrukte zusammenfassen.

Dass die politischen Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten zwischen den demokratischen Akteuren geführt werden, sondern dass einzelne Baselbieter Volksabstimmungen mit Geld – bereitgestellt von der Wirtschaftskammer und ihren Mitgliedern – geradezu „gekauft“ werden, schadet der demokratischen Auseinandersetzung.

Die SP Baselland ist entsetzt über die nun enthüllten Vorgänge und fordert, wie das schon Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in ihrem Interview mit der Schweiz am Sonntag getan hat, eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Beeinflussung von kantonalen Volksabstimmungen durch die Wirtschaftskammer und ihr nahestehenden Organisationen sowie eine Transparenz der damit verbundenen Geldflüsse. Insbesondere muss ausgeschlossen werden können, dass Mittel aus steuerfinanzierten staatlichen Leistungsaufträgen direkt oder indirekt in solche Kampagnen geflossen sind. Solche Vorgänge darf es nicht geben. Sie untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.

Ruedi Brassel aus der SP-Fraktion hat bereits im Juni 2015 einen Vorstoss zu den Verwicklungen der Wirtschaftskammer eingereicht. Wir erwarten von der Regierung eine umfassende, fristgerechte Beantwortung. Zusätzlich wird die SP-Fraktion mit Vorstössen im Landrat verlangen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht der Finanzierungsquellen von teuren Abstimmungskampagnen geschaffen werden.

16. Aug 2015