Gegen die Politisierung der Bildung

24. September 2015

Der Landrat hat heute beschlossen, das Bildungsgesetz zu ändern und dem Bildungsrat die abschliessende Kompetenz, über den Lehrplan 21 zu entscheiden und Sammelfächer einzuführen, wegzunehmen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit erachtet sich als fachkompetent für Entscheide, die vor allem unsere Schülerinnen und Schüler betreffen.

Diese Kompetenz spricht die SP der Mehrheit der Landrätinnen und Landräte klar ab. Die Tatsache, dass sie selber einmal in der Schule waren, heisst noch lange nicht, dass Politiker wissen, was heutige und kommende Generationen tatsächlich an schulischem Wissen brauchen.

Der Bildungsrat ist das Gremium, das sich intensiv mit Lehrplan, Stundentafeln, Sammelfächern, usw. befasst. Dieser Rat ist einerseits aus Fachleuten zusammengesetzt, auf der andern Seite aber auch politisch. Die Politik ist also bei der Entscheidfindung durchaus vertreten. Zudem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2012 deutlich beschlossen, die Kompetenz, Lehrpläne zu beschliessen, beim Bildungsrat zu belassen. Der heutige Entscheid ist eine reine Zwängerei und würde zu einer Politisierung der Bildung führen.

Regierungsrätin Gschwind, die neu ja auch Präsidentin des Bildungsrates ist, hätte es heute in der Hand gehabt, ihre Fraktion FDP auf Kurs zu bringen, die
Parlamentarische Initiative abzulehnen und damit für die Schulen in Bezug auf das weitere Vorgehen Sicherheit zu schaffen. 

Auch sind die vorgesehenen Änderungen im Bildungsgesetz widersprüchlich und führen zu mehr Unsicherheit statt zur vielgerühmten Planungssicherheit.

So ist zum Beispiel nicht klar, was geschieht, wenn der Bildungsrat den Lehrplan in einigen Jahren abändern wird. Die nun beschlossene Gesetzesbestimmung bezieht sich nämlich nur auf den Lehrplan 21, wie er vom Bildungsrat am 26.11.2014 beschlossen worden ist.

Wichtig ist jetzt, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Weder die Vorlage zum Lehrplan 21 noch jene zu den Sammelfächern hat das notwendige
4/5-Mehr geschafft. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die Stimmbürger/innen dem vom Landrat beschlossenen Unsinn Einhalt gebieten werden.

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