Die Krankenkassenprämien steigen ständig, gleichzeitig kürzt die rechte Mehrheit im Baselbiet seit Jahren ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Deshalb lanciert die SP nun mit einem breiten Bündnis eine kantonale Initiative. Niemand soll mehr als 10% des Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen, heute sind es bis zu 20%. Es braucht dringend Entlastung für tiefe Einkommen und den Mittelstand, besonders für Familien! Weil das Anliegen für die Bevölkerung äusserst dringend ist, wird die SP Baselland die Initiative innert nur einer Woche auf der Strasse sammeln und einreichen.

Die Prämienbelastung ist schweizweit hoch, auch mit Prämienverbilligung. Das Baselbiet gehört in diesem Bereich aber zu den traurigen Spitzenreitern, nur in drei Kantonen ist die Prämienbelastung im Durchschnitt höher. Mitschuld daran ist vor allem auch, dass der Kanton Baselland in den letzten sieben Jahren rund 30 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung gekürzt hat. Das belastet tiefe Einkommen und den Mittelstand, besonders Familien.

Das Ziel der Prämien-Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Im Baselbiet ist diese Belastung aktuell durchschnittlich bei 15%, viele Familien müssen gegen 20% für Prämien ausgeben. Hier braucht es dringend Entlastung. Die Prämien-Initiative wird zwei Haupteffekte haben: Zum einen gibt es eine Ausweitung der Entlastung auf den unteren Mittelstand, zum anderen steigt die tatsächliche Prämienverbilligung für alle Bezügerinnen und Bezüger. „Das stärkt die Kaufkraft der tiefen Einkommen und des Mittelstands direkt“, sagt Kathrin Schweizer, SP-Landrätin und Gemeinderätin.

Die Prämien-Initiative wird von der SP lanciert und von Unterstützenden verschiedener Parteien und Verbände mitgetragen. Im Initiativkomitee sind Mitglieder von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas vertreten. Das zeigt, dass das Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mehrheitsfähig ist.

»Die Prämien-Last drückt. Jedes Jahr steigen die Prämien massiv, die Belastung für tiefe Einkommen und den Mittelstand wird immer grösser. Eine Entlastung ist dringend nötig!», sagt SP-Präsident Adil Koller. Die SP Baselland lanciert die Initiative deshalb mit einer Aktionswoche: Rund 200 aktive Mitglieder der SP Baselland werden innerhalb einer Woche an über 30 Aktionen die nötigen Unterschriften für diese Initiative sammeln. Neben 170 Basismitgliedern helfen auch die gesamte SP-Landratsfraktion, die nationalen SP-ParlamentarierInnen Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak, sowie die alt SP-Regierungsräte Edi Belser, Peter Schmid und Urs Wüthrich mit. Die Initiative wird eine Woche nach der Lancierung am 16. Mai eingereicht. Die SP Baselland erwartet von der Regierung aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens, dass sie einen möglichst zeitnahen Abstimmungstermin festsetzen wird.

09. Mai 2017