01.06.2017
Das neue Finanzhaushaltsgesetz sieht undifferenziert den linearen Abbau mit der Rasenmäher-Methode vor. Die SP wird diesen unsinnigen und kontraproduktiven Ansatz an der Urne entschlossen bekämpfen. Weiter

BL und die Uni Basel: Offener Brief an die Regierung

12.12.2016
Der Abbaukurs der Baselbieter Regierung hat bereits zu Flurschaden geführt. Weiter
03.11.2016
Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016-2019 Weiter
Ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt teure Luxus-Projekte im Alleingang Weiter
Transparenz und Klarheit statt Politfilz Weiter
Für einen starken Service public statt Abbaupläne, die den Gemeinsinn zerstören Weiter
20.06.2016
Teilrevision des Personalgesetzes Weiter
20.04.2016
Staatsrechnung 2015: Für die SP bleiben viele Fragen offen: Warum macht die Regierung bei der Mehrwertabgabe nicht vorwärts, die viele Millionen bringen würde? Hat die Regierung mit der Wirtschaftsoffensive auf das richtige Pferd gesetzt? Braucht es für höhere Steuererträge nicht endlich eine Siedlungsoffensive für attraktiven und zahlbaren Wohnraum? Dazu schweigt die Regierung weiterhin. Weiter
18.12.2015
Der Landrat hat für 2016 ein Budget verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Weiter

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