Im Baselbiet sind die Verflechtungen zwischen Politik und Verbänden so eng und undurchschaubar. Die Wirtschaftskammer erfüllt eine grosse Anzahl öffentlicher Aufgaben, der Überblick ist schwierig und an Kontrolle mangelt es.

Werden alle Aufgaben korrekt ausgeführt? Gleichzeitig beeinflussen die gleichen Verbände die kantonalen Abstimmungen und Wahlen mit enormen Geldbeträgen. Damit ist nicht mehr sichergestellt, dass sich die Öffentlichkeit unabhängig eine Meinung bilden kann. Vielfach stehen Einzelinteressen über dem Allgemeinwohl.

  • Offenlegungspflicht von grossen Kampagnenbudgets
    Ab einem Budget von 25'000 Franken soll die Öffentlichkeit wissen dürfen, wer mehr als 2'000 Franken an eine Abstimmungskampagne spendet und welche Einzelinteressen hinter einer Kampagne stehen (Motion Meschberger / 2015-315).
  • Aufklärung im Bereich der staatlichen Leistungsaufträge an die Wirtschaftskammer
    Regierung, Parlament und Behörden müssen immer im Bild darüber sein, ob staatliche Aufträge von Privaten korrekt durchgeführt werden. Der Kanton muss sicherstellen, dass keine Steuergelder in private Hosentaschen abgezweigt werden (Schr. Anfrage Brassel / 2015-279). Diese Kontrollaufgaben dürfen nicht an gewinnorientierte Private delegiert werden.
  • Verflechtungen von Wirtschaftskammer, einzelnen staatsnahen Unternehmen und Staat müssen offengelegt und hinterfragt werden
    Die SP verlangt, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Kanton sorgfältig, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gesteuert wird – Lobbyisten haben da nichts zu suchen. Es geht nicht um die Interessen weniger, sondern jene der ganzen Bevölkerung. Wenn die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen von Wirtschaftskammer-Lobbyisten zu ihren Gunsten beeinflusst wird, soll die Bevölkerung das erfahren dürfen.

Transparenz und Klarheit statt Politfilz

28. Okt 2016