Regierung will knausern statt gestalten
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
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Abstimmungen vom 24. November 2024
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
Nach Jahren des schmerzhaften Abbaus hätte im Kanton Baselland eine Kehrtwende vorgenommen werden können. Endlich hätte wieder etwas Gestaltungsspielraum bestanden. Die SP ist die einzige konstruktive Kraft, die mit Budgetanträgen
Als Neuling im Landrat staunte ich über die Argumentationen der diversen Rednerinnen und Redner an den letzten beiden Sitzungstagen. Die Gewährung des schon lange anstehenden Ausgleichs der Teuerungals Erfolg der
Ich weiss, mit welch strengen Massstäben Du Parteipräsidenten beurteilst. Lob oder Dank gehören nicht zu den politischen Kategorien, mit denen Du andere beglückst oder selbst bedacht werden möchtest. Denn Du
Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist ein abstraktes Thema. Worum geht es eigentlich?
Die Schweiz hat 2017 die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Die SP Baselland will nun vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, diese
Die Überraschung fand nicht statt: Leider hat die Prämien-Initiative im Baselbiet keine Mehrheit erhalten. Wie stark die Prämienlast für viele Menschen ist und wie wichtig echte Massnahmen dagegen sind, zeigt
Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum Budget 2019 und zum Aufgaben- und Finanzplan ab. Betroffen sind davon nicht nur die Angestellten des Kantons. Auch zukunftsgerichtete Projekte haben keine Chance. Die
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