Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert.
Die SP nimmt den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zur Kenntnis und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Covid-Krise zwar einen schmerzhaften, aber vorübergehenden Einschnitt in die
Überarbeitung Laufbahnverordnung // Wasserstoffproduktion im Baselbiet // Verlängerung Buslinie 37 // Endstation Bachgraben // Wendeplatz und Kreuzung Bad Bubendorf
Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft. Dass Finanzdirektor Anton Lauber noch vor dem Ende der Corona-Krise eine Steuerreform vorstellt, die zu wiederkehrenden Ausfällen von
Notfallkits an Baselbieter Schulen // Frühförderung von Kindern
Sozialdemokratische Partei Baselland
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