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Vorstösse der SP-Fraktion vom 26. September 2024

Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,

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Wichtiges JA zum Gesundheitsgesetz

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat heute klar JA zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dies ist ein Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.

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Vorstösse der SP Fraktion vom 12. September 2024

Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde

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SP-Delegierte sagen NEIN zum Rheintunnel

Die Delegierten der SP Baselland wehren sich gegen überholte Autobahnpolitik: An der heutigen Delegiertenversammlung in Oberwil fassten sie einstimmig die NEIN-Parole zum Ausbauschritt für die Nationalstrasse. Zudem fassten die Delegierten

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