Einbürgerungen
Die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ist nicht neu: Einbürgerungsentscheide in Gemeinden sollen durch ein gewähltes Exekutivorgan gefällt werden – also z.B. durch den Gemeinderat. SP-Landrat Thomas Noack fordert, dass in unserem Kanton die entsprechende Gesetzesänderung erarbeitet wird.
TNW Verbundsgebiet
Für die Ausdehnung des U-Abo-Geltungsbereichs bis Olten fordert SP-Landrätin Sandra Strüby-Schaub einen zweijährigen Probebetrieb mit Auswertungen, auf deren Grundlage der Entscheid über die definitive Ausdehnung gefällt werden kann.
Medikamentenengpässe
Die Berichte über Medikamentenengpässe in der Schweiz beunruhigen die Bevölkerung. SP-Landrat Urs Roth fordert, dass die Regierung über die Situation im Baselbiet berichtet – insbesondere auch in den Spitälern.
