Dank der raschen Reaktion des Kantons Baselland auf die erste Welle der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden schnellen und unbürokratischen Unterstützung für die Wirtschaft, konnte eine Konkurswelle bisher abgewandt werden. Ob dies auch für die zweite Welle gilt, ist fraglich.
Dank des Wirtschaftsaufschwungs der letzten Jahre und der vermehrten Gewinnausschüttung der Nationalbank kann ein Defizit in der Schlussabrechnung verhindert werden. Ungünstig kommt nun – wie von der SP befürchtet – die Umsetzung der Steuervorlage 17 zum Tragen, worunter in den nächsten Jahren vor allem die Gemeinden leiden dürften. Dies beschäftigt die SP umso mehr, da mit einem weiteren Rückgang des Steuerertrags durch die geplante kantonale Steuerreform gerechnet wird und ein Steuerminderertrag von 30 Millionen Franken eingeplant ist. Auf der Ausgabenseite vermisst die SP einen Platzhalter für die durch die Pandemie generierten Gesundheitskosten, die im zweistelligen Millionenbereich liegen dürften. Berücksichtigt man diese Kosten, könnte das ordentliche Budget negativ ausfallen.
Die geplante Förderung des öffentlichen Verkehrs und von Velorouten begrüsst die SP genauso wie die Umsetzung des Baselbieter Energie-Pakets. «Dass im Finanzplan keine weiteren Mittel für Projekte, mit welchen wir uns dem Ziel von ‘Netto 0’ annähern können, ausgewiesen werden, bedauert die SP hingegen», wie SP-Landrätin Mirjam Würth sagt.
Die Mittel, die für den Bildungserfolg aller eingestellt werden, bewertet die SP positiv. Auch in Bezug auf die Armutsbekämpfung ist die SP zuversichtlich, dass durch die Umsetzung der vorliegenden Massnahmen der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Armutsbetroffene unterstützt werden können.
SP-Landrätin Pascale Meschberger dazu: «Investitionen in die Bekämpfung von Armut lohnen sich, weil damit die Selbständigkeit und der Selbstwert der Menschen gestärkt, der Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert, die psychische und physische Gesundheit von Betroffenen unterstützt und schliesslich auch Geld gespart wird.“
Die SP wird im Landrat zusätzliche Mittel beantragen für:
- Die Beschaffung neuer Lehrmittel im Zuge der neu eingeführten Lehrmittelfreiheit.
- Die Unterstützung der bildenden Kunst während der Corona-Pandemie.
- Zusätzliche Stellenprozente für die Fachstelle Gleichstellung, um LGBTI*-Personen besser vor Diskriminierung zu schützen.
