Postulat: PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen
Der Bund hat erkannt, dass es entlang von Autobahnen und Bahnstrecken ein grosses Potenzial für die Errichtung von Solaranagen gibt. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert den Regierungsrat dazu auf, es dem Bund gleich zu tun und ebenfalls abzuklären, wo es entlang von Kantonsstrassen und Bahnstrecken, die dem Kanton gehören, Potenzial zur Produktion von Solarenergie gibt. Weiter soll der Regierungsrat die Grundlagen dafür schaffen, dass der Kantons selbst oder Dritte dieses Potenzial auch ausschöpfen können.
Postulat: Überprüfung der vom Kanton finanzierten Studienplätze an der HfH
Der Kanton Baselland finanziert an der HfH (Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich) einige Studienplätze mit bestimmten Schwerpunkten, die für Studierende aus dem Baselbiet reserviert sind. Seit 2012 hat sich an den für Baselbieter Studierende reservierten Studienplätze nichts geändert. Vor diesem Hintergrund fordert SP-Landrätin Pascal Meschberger den Regierungsrat dazu auf, die Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze zu überprüfen und allenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Fragestunde: Entschädigung der Gemeinden für die Steuerveranlagung
Einige grössere Baselbieter Gemeinden erstellen die Steuerveranlagung für unselbständig erwerbstätige Einwohner und Einwohnerinnen selbst. Dadurch entlasten diese Gemeinden die kantonale Verwaltung. Der Kanton entschädigt den Aufwand dieser Gemeinden allerdings nur mit 30 CHF pro Steuerveranlagung. Deshalb will SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie viel eine Steuerveranlagung den Kanton im Durchschnitt kostet.
Fragestunde: Präsenzunterricht an Primarschulen und der Sek I
In den letzten Wochen haben die Schulen den Präsenzunterricht wieder aufgenommen. Seit der Unterricht wieder stattfindet, sind auch neue Massnahmen in Kraft. So etwa die obligatorische Teilnahme am breiten Testen Baselland für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie viele Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte nicht am breiten Testen teilnehmen und auf welcher Grundlage von einer Teilnahme am breiten Testen abgesehen werden kann.
Fragestunde: Präsenzunterricht an den Mittelschulen
Anders als die Primarschulen und die Sekundraschulen I haben die Mittelschulen nach den Ferien von Beginn an mit dem Präsenzunterricht gestartet. Dies obwohl gemäss Statistik auch an den Mittelschulen die Fallzahlen zuletzt stark angestiegen sind. Deshalb will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat nun wissen, weshalb der Präsenzunterricht an den Mittelschulen nach den Ferien direkt wieder aufgenommen wurde und nicht wie an den anderen Schulen vor Beginn des Präsenzunterrichts Pooltest durchgeführt wurden.
Fragestunde: Bahnstrecke Basel – Liestal
Die Bahnstrecke zwischen Basel und Liestal wird für die Zukunft fit gemacht. Dies führt während den Bauarbeiten zu grossen Einschränkungen im Bahnbetrieb mit erheblichen Auswirkungen für die Reisenden auf der Strecke Basel – Olten. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Sandra Strüby vom Regierungsrat wissen, ob sich dieser über das Ausmass der Einschränkungen im Klaren ist und wie die Einschränkungen, Ersatzangebote und alternativen Zugverbindungen kommuniziert werden.
Auskunft erteilen:
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Pascale Meschberger 079 200 79 24
Ursula Wyss Thanei 079 466 65 41
Miriam Locher 076 445 07 22
Sandra Strüby 079 297 71 08
