Postulat: 30‘-Takt im ÖV-Nachtnetz
Das TNW-Nachtnetz genügt in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Mit der geplanten Anpassung des Nachtnetzes an die Tagesstrukturen, wird das Nachtangebot zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Deshalb will SP-Landrat Jan Kirchmayr mit einem Postulat vom Regierungsrat wissen, ob das TNW-Nachtnetz ab Basel in Zukunft im 30’-Takt angeboten werden kann.
Schriftliche Anfrage: ÖV-Nachtfahrten Donnerstag
Das Ausgehverhalten und Nachtleben der Bevölkerung verändert sich stetig. Seit einigen Jahren gehen immer mehr Menschen auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aus. Das ÖV-Angebot hinkt dieser Entwicklung hinterher. Im Unterschied zu den Nächten am Wochenende verkehren in der Nacht von Donnerstag auf Freitag keine Spätfahrten und es gibt kein Nachtnetzangebot. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, ob in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein genug grosses Fahrgastpotential für Spätfahrten oder ein Nachnetzangebot besteht.
Interpellation: Chancengerechter Hochschulzugang für Geflüchtete
Für Studierende auf der Flucht gibt es viele, meist unüberwindbare Hürden beim Zugang zu universitärer Bildung. So wird vielen Geflüchteten die Wiederaufnahme oder der Start eines Studiums verwehrt, sei dies, weil sie ihre Vorbildung nicht dokumentieren können, ihre Studienleistungen nicht anerkannt werden oder sie beim Erwerb der Sprache nicht genügend Unterstützung erhalten. In dieser Situation will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, was der Kanton und die Universität Basel unternehmen, um geflüchteten Menschen den Zugang zur tertiären Bildung zu ermöglichen.
Interpellation: Mindestlohn im Kanton Baselland
Im Kanton Baselland leben gemäss dem aktuellen Armutsbericht 4.8% Working Poor, was ungefähr 8700 Haushalten entspricht. Knapp 40% der Arbeitnehmenden sind durch Gesamtarbeitsverträge gesichert. Somit sind zu wenige durch verbindliche Lohnuntergrenzen geschützt. Etwa ein Drittel der Tieflohnbeschäftigten verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre, 80% sind über 25 Jahre alt. Frauen sind beinahe dreimal häufiger von Tieflöhnen betroffen als Männer. SP-Landrätin Pascale Meschberger will in dieser Situation vom Regierungsrat wissen, wie hoch im Baselbiet ein Mindestlohn sein müsste, damit das Problem der Working Poor entschärft würde.
Auskunft erteilen:
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Miriam Locher 076 445 07 22
Pascale Meschberger 079 200 79 24
