Interpellation: Wird die zweite Etappe der Entflechtung Prattelns auf das Abstellgeleis geschoben?
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) informiert einmal jährlich mit einem Bericht über den aktuellen Stand des grossen Eisenbahn-Ausbauprogramms. Gemäss dem Standbericht 2021 soll auf die im Ausbauschritt 2025 zugesicherte Entflechtung Prattelns (2. Etappe) verzichtet werden, obwohl diese zu wichtigen Verbesserungen führen würde. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, wie sich dieser zum Verzicht auf die zweite Etappe der Entflechtung positioniert und was für Konsequenzen dieser Verzicht für ÖV-Benutzer:innen mit sich bringt.
Interpellation: Verkehrssicherheit auf dem Veloweg Allschwil-Schönenbuch
Mit der neuen Verkehrsführung auf der Kantonsstrasse von Allschwil nach Schönenbuch wurde 2022 auch der Fahrradstreifen auf der entsprechenden Strecke am Rosenberg vom Trottoir auf die Strasse verlegt. Dies obwohl das besagte Trottoir vor einigen Jahren für eine gemeinsame Nutzung von Fussgänger:innen und Velofahrenden verbreitert wurde. Angesichts der mit der neuen Streckenführung einhergehenden grösseren Unfallgefahr will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, welche Gründe zur Änderung der Streckenführung geführt haben und ob sich der Regierungsrat bewusst ist, dass die neue Streckenführung zu einem höheren Umfallrisiko führt.
Fragestunde: Klassenbildung
Im Bildungsgesetz werden die Anzahl neu zu bildender Klassen sowie deren Grösse anhand von Richtzahlen und Maximalzahlen geregelt. Dabei orientiert sich die durchschnittliche Klassengrösse üblicherweise an der Richtzahl. SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei will nun vom Regierungsrat wissen, ob diesbezüglich eine Praxisänderung stattgefunden hat und wie viele Gemeinden die Klassengrösse bis zur Maximalzahl ausgereizt haben.
Fragestunde: Variabilität im Bildungswesen
Seit einigen Jahren fordern Gemeinden im Baselbiet mehr Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung von Schulen. Als Folge davon wurde den Gemeinden bei der Umsetzung von kantonalen Bildungsvorlagen ein gewisser Gestaltungsspielraum zugestanden. Vor diesem Hintergrund verlangt SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei eine Zusammenstellung der davon betroffenen Vorlagen. Zudem wird der Regierungsrat gebeten, aufzuzeigen wie gross der finanzielle Handlungsspielraum bei der Umsetzung dieser Vorlagen ist.
Fragestunde: Weisung ADL
Im März 2022 hat der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation «Altersdurchmischtes Lernen im Baselbiet» in Bezug auf die Frage nach Vor- beziehungsweise Nachteilen von Altersdurchmischtem Lernen gegenüber Einführungs- und Kleinklassen angekündigt, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion dazu eine Weisung erarbeiten wird. Diese sollte im Mai 2022 an der Schulleitungskonferenz vorgestellt werden. Nun will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob die besagte Weisung mittlerweile den Schulleitungen vorgestellt wurde und wie diese lautet.
Auskunft erteilen:
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Miriam Locher 076 445 07 22
Ursula Wyss Thanei 079 466 65 41
