Postulat: Geteiltes Sorgerecht, geteilter Steuerabzug
Nach einer Trennung der Erziehungsberechtigten ist das geteilte Sorgerecht heute der Normalfall. Dennoch gibt es bei der Staatssteuer für Erziehungsberechtigte mit geteiltem Sorgerecht weder eine faire Tarifvergünstigung noch einen je hälftigen Kinderabzug. Vor diesem Hintergrund fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, wie die Gesetzeslage dahingehend angepasst werden kann, dass künftig bei geteiltem Sorgerecht in Kombination mit alternierender Obhut auch ein gleichwertiger Kinderabzug sowie eine faire Tarifregelegung möglich wird.
Postulat: Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal
Der nächste Ausbauschritt für den nationalen Ausbau der Bahn wird voraussichtlich ab dem Jahr 2022 erarbeitet und 2026 vom Bundesparlament beschlossen. In diesem Ausbauschritt muss die Kapazität auf der Ergolzlinie südlich Liestal zwingend erhöht werden. Deshalb fordert SP-Landrat Thomas Noack die Regierung mit einem Handlungspostulat dazu auf, eine Strategie auszuarbeiten, wie der Kapazitätsausbau Aufnahme in die nächsten Finanzierungspakete des Bahnausbaus findet und möglichst rasch konkrete Schritte zur Realisierung des Kapazitätsausbaus einzuleiten.
Schriftliche Anfrage: Massnahmen der ÖV-Unternehmen gegen die Strommangellage
Es ist damit zu rechnen, dass es im kommenden Winter in der Schweiz zu einer Energiemangellage kommen könnte. Um im Falle eines Eintretens einer Energiemangellage den Schaden für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt möglichst gering zu halten, sind zahlreiche Akteure gefordert, sich frühzeitig vorzubereiten. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, die für das Funktionieren der Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen wichtig sind – also beispielsweise für ÖV-Unternehmen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Massnahmen im Kanton Baselland ansässige ÖV-Unternehmen bisher ergriffen haben, um sich auf eine allfälligen Energiemangel vorzubereiten und welche weiteren Massnahmen in Betracht gezogen werden.
Fragestunde: Nachtabschaltung öffentliche Beleuchtung
Angesichts einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 wurde durch den kantonalen Führungsstab BL ein Konzept erarbeitet, wie eine Mangellage auf kantonaler Ebene gehandhabt würde. Inzwischen haben verschiedene Gemeinden Anfragen bei der EBL deponiert mit dem Angebot zur Prüfung einer möglichen Nachtabschaltung der öffentlichen Beleuchtung in Quartieren ausserhalb der Kantonsstrassen. Die EBL beschied den Gemeinden darauf hin, dass die Steuerung der Beleuchtung zentral erfolgt und einzelne Gemeinden deshalb ihre Beleuchtung nicht individuelle regeln können. In dieser Situation möchte SP-Landrätin Pascale Meschberger vom Regierungsrat wissen, welche Vorgaben der Kanton im Falle einer Energiemangellage in Bezug auf die Beleuchtung in Betracht zieht und welche technischen oder rechtlichen Aspekte eine kurzfristige Nachtabschaltung der Beleuchtung in peripheren Wohngebieten einschränken.
Auskunft erteilen:
Miriam Locher 076 445 07 22
Thomas Noack 079 619 05 20
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Pascale Meschberger 079 200 79 24
