Motion: Qualität durch Kontinuität und Planungssicherheit für die Sekundarschulen I durch Reduktion der Richtzahl
Im Bildungsgesetz werden Richtzahlen und Höchstzahlen für die Klassengrössen vorgegeben. Dadurch, dass die Richtzahlen und Höchstzahlen mit 20 bzw. 22 nahe beieinander liegen, verfügen die Schulleitungen der Volksschule nur über wenig Spielraum, um die Klassenbildung möglichst optimal vorzunehmen oder um Fluktuationen während der Schulzeit zu bewältigen. Eine Reduktion der Richtzahl könnte die Situation wirksam entschärfen. Deshalb fordert SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei den Regierungsrat dazu auf, aufzuzeigen, in welchem Mass die Richtzahl reduziert werden muss, damit sich die Situation verbessert. Zudem wird der Regierungsrat gebeten die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen.
Interpellation: Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen bei wichtigen öffentlichen Interessen
Gemäss dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration kann von den Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung abgewichen werden, um «wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung» zu tragen. Wichtige öffentliche Interessen liegen unter anderem dann vor, «wenn erhebliche kantonale fiskalische Interessen» vorliegen. Von dieser fragwürdigen Regelung konnten in der Vergangenheit auch Personen aus Russland profitieren. Vor diesem Hintergrund verlangt SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat eine Auflistung aller Aufenthaltsbewilligungen nach Staatszugehörigkeit, die gestützt auf diese Regelung in den letzten 15 Jahren erteilt wurden.
Interpellation: Evaluation Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)
Im Kanton Basel-Landschaft ist 2018 das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) in Kraft getreten. Für die damit einhergehende Bildung von Versorgungsregionen wurden längere Übergangsfristen gewährt. Noch ist nicht absehbar, ob sich die Ziele des neuen Gesetzes realisieren lassen oder ob Nachjustierungen auch auf Gesetzesstufe notwendig sind. In dieser Situation will SP-Landrat Urs Roth vom Regierungsrat wissen, wie dieser die aktuelle Situation in den Versorgungsregionen einschätzt und ob er bereit ist, zeitnahe eine Gesetzesevaluation des APG an die Hand zu nehmen.
Interpellation: Unterstützung von volljährigen Heim- und Pflegekinder
Die SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) und die KOKES (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz) haben im Oktober 2020 zahlreiche Empfehlungen zur ausserfamiliären Unterbringung von Kindern veröffentlicht. Eine dieser Empfehlungen richtet sich an Pflegekinder, welche über die Volljährigkeit hinaus weiterhin Beratung und allenfalls finanzielle Unterstützung benötigen. Es ist wichtig, dass diese jungen Menschen frühzeitig und besonders während des Überganges zur Volljährigkeit unterstützt werden. Deshalb will SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack vom Regierungsrat wissen, ob er Kenntnis von den Empfehlungen der SODK und der KOKES hat und inwiefern der Kanton Betroffene nach dem 18. Lebensjahr finanziell unterstützt.
Interpellation: Stromlücke im Baselbiet?
Angesichts des fehlenden Stromabkommens mit der EU und der Abhängigkeit von russischem Gas, wird seit Wochen kontrovers über einen drohenden Energieversorgungsengpass diskutiert. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Thomas Noack vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie hoch der Regierungsrat die Wahrscheinlichkeit von Energieversorgungsengpässen einschätzt und mit welchen Massnahmen die Winterstromproduktion aus solarer Energie signifikant gesteigert werden kann.
Fragestunde: Fremdsprachenintegrationsklassen im Kanton Basel-Landschaft
Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben in der Schweiz das Recht und die Pflicht die Volksschule zu besuchen. Das «Konzept für Flüchtlinge in der Volksschule» des Kantons Basel-Landschaft sieht vor, dass für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sogenannte Fremdsprachenintegrationsklassen (FSK) geführt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden und der Kanton aufgrund der zunehmenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine die Anzahl der FSK in naher Zukunft signifikant erhöhen müssen. In diesem Zusammenhang will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, wie er die Gemeinden bei der Umsetzung des «Konzepts für Flüchtlinge an der Volksschule» unterstützt und ob er dazu bereit ist, dieses Konzept dahingehend anzupassen, dass die Schüler und Schülerinnen bereits nach kurzer Zeit einen Teil der Fächer integriert in Regelklassen besuchen können.
Fragestunde: Geflüchtete Menschen auch psychologisch betreuen
In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, Kellern, auf der Flucht oder in provisorischen Zeltlagern bewegen. Die Kinder und Jugendlichen leiden dabei massiv, fehlt ihnen doch oft noch mehr als uns Erwachsenen das Verständnis für das Geschehen. Es ist absehbar, dass diese Kinder auch psychologische Betreuung benötigen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob im Baselbiet Therapieangebote für geflüchtete Kinder und Erwachsenen existieren und wie Gastfamilien diesbezüglich begleitet werden.
Fragestunde: Umsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland
Die Schweiz hat sich den Sanktionen der EU gegen Russland angeschlossen. Hinsichtlich der Umsetzung dürfte einiges in der Zuständigkeit der Kantone liegen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Simone Abt vom Regierungsrat wissen, wie viele Unternehmen im Baselbiet Massnahmen umsetzten müssen, um die Sanktionen anzuwenden und wie der Regierungsrat den Austausch mit diesen Unternehmen sicherstellt.
Fragestunde: Begleitung der bei Privatpersonen untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine
Die Kantone – so auch das Baselbiet – tun sich schwer damit, rechtzeitig genügend Raum für die Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen. Glücklicherweise stellen viele Private Wohnraum zur Verfügung. Deshalb will SP-Landrätin Simone Abt vom Regierungsrat wissen, ob es Informationsangebote und Beratungen für Menschen gibt, die Geflüchtete bei sich unterbringen. Zudem will sie wissen, ob geflüchtete Frauen und vulnerable Personen von Anfang an auf Anlaufstellen aufmerksam gemacht werden, an die sie sich wenden können, falls Probleme mit den Gastgeber:innen auftreten.
Fragestunde: Geflüchtete aus der Ukraine, welche in Gastfamilien untergebracht sind
In vielen Baselbieter Gemeinden findet ein Grossteil der Geflüchteten aus der Ukraine Zuflucht in Privatunterkünften. Viele Gastfamilien legen ein grosses Engagement an den Tag und tragen wesentlich dazu bei, die Gemeinden in vielerlei Hinsicht zu entlasten. Wenn Schutzbedürftige keinen Anspruch auf Sozialhilfe erheben, wird Privatpersonen kein Entgelt für die Unterbringung entrichtet. SP-Landrat Roger Boerlin will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob dieser bereit ist, in der jetzigen Situation diese Regel nicht anzuwenden und die Privaten für die Unterbringung zu entschädigen.
Auskunft erteilen:
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Lucia Mikeler Knaack 079 322 57 29
Miriam Locher 076 445 07 22
Roger Boerlin 079 471 72 98
Simone Abt 078 719 92 44
Ursula Wyss Thanei 079 466 65 41
Urs Roth 079 348 21 12
