Motion: Gezielte Exploration zur Nutzung des geothermischen Potentials in BL
Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über ein bedeutendes geothermisches Potenzial, das durch gezielte Exploration für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden könnte. Bisherige Untersuchungen haben geeignete Gebiete identifiziert, doch es bedarf tiefergehender Erkundungen und klarer Strategien für Nutzung und Finanzierung. Mit einer Motion fordert SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat dazu auf, eine umfassende Erkundungs- und Erschließungsstrategie zu entwickeln, gesetzliche Grundlagen für die Geothermienutzung zu schaffen und Risikogarantien für den Fall eines Misserfolgs zu erarbeiten.
Postulat: Keine Verzögerungen beim S-Bahn Viertelstundentakt im Birstal
Das Birstal mit seinen rund 100’000 Einwohnerinnen und Einwohnern boomt und erstickt gleichzeitig im Verkehr. Ein Grund dafür ist das ungenügende und unattraktive S-Bahn-Angebot. Bisher konnte man davon ausgehen, dass der Viertelstundentakt der S-Bahn zusammen mit dem Wendegleis Aesch im Jahr 2028 realisiert wird. Nun ist zu hören, dass wegen Bauarbeiten im Bahnhof SBB für weitere zehn Jahre kein Platz für eine zusätzliche S-Bahn vorhanden ist. Eine solche Verzögerung ist nicht akzeptabel. Mit einem Postulat fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr die Regierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass ab 2028 im Birstal ein Viertelstundentakt der S-Bahn angeboten wird.
Interpellation: SVA – Stau bei den EL-Entscheiden
Die SVA Basel-Landschaft ist für die Bearbeitung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen (EL) zuständig, doch seit einigen Monaten kommt es hier zu erheblichen Verzögerungen. Die gestiegene Arbeitslast durch Reformen und vermehrte Gesuche hat zu langen Bearbeitungszeiten geführt, weshalb Sozialdienste der Gemeinden einspringen müssen, um den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern. Für EL-Berechtigte bedeutet dies oft finanzielle Einbussen. Mit ihrer Interpellation stellt SP-Landrätin Pascale Meschberger Fragen zu möglichen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems.
Interpellation: Explodierende Kosten für das Alter – Massnahmen auf Ebene der Pflegeheime
Die Kosten für die Pflege in Alters- und Pflegeheimen steigen im Kanton Basel-Landschaft stark an, was erste Gemeinden finanziell belastet. Gleichzeitig ist klar, dass die Pflegeheime weiterhin höchste Qualität im Bereich der Pflege und Betreuung zu gewährleisten haben. Vor dem Hintergrund dieses Konflikts fragt SP-Landrätin Pascale Meschberger unter anderem, ob der Regierungsrat ein Potential darin sieht, die Planung grösserer Einrichtungen überregional vorzunehmen, um die Kosten zu dämpfen.
Fragestunde: Zwischenstand Erarbeitung Park & Ride- und Bike & Ride-Konzepte
Trotz einer Verlängerung der Frist liegt das vom Landrat beauftragte Konzept für Park & Ride und das abgeleitete Konzept für Bike & Ride noch nicht vor. Diese Konzepte sind wesentliche Bausteine einer umweltfreundlichen Mobilität, da sie den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr erleichtern und zur Reduktion von Staus und Emissionen beitragen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert nun vom Regierungsrat eine Erklärung für die Verzögerungen und eine Einschätzung zum Fertigstellungstermin beider Konzepte.
