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SP-Anträge für ein nachhaltiges Kantonsbudget

Im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan treten die Abbaupläne der Baselbieter Regierung zum Vorschein. Auch dieses Mal soll primär über Budgetrunden gekürzt werden. Gespart wird mit den wenigsten der angekündigten Massnahmen:

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Kaufkraftverlust für Kantonsangestellte

Der Regierungsrat will den Kantonsangestellten keinen Teuerungsausgleich gewähren. Damit nimmt er den Kaufkraftverlust der Angestellten billigend in Kauf. Die SP Baselland wird sich im Landrat für einen angemessenen Teuerungsausgleich einsetzen.

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Wichtiges JA zum Gesundheitsgesetz

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat heute klar JA zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dies ist ein Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.

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SP-Delegierte sagen NEIN zum Rheintunnel

Die Delegierten der SP Baselland wehren sich gegen überholte Autobahnpolitik: An der heutigen Delegiertenversammlung in Oberwil fassten sie einstimmig die NEIN-Parole zum Ausbauschritt für die Nationalstrasse. Zudem fassten die Delegierten

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Erfolg für die Baselbieter Energieversorgung

Die Bevölkerung hat sich heute klar für eine saubere, unabhängige und sichere Energieversorgung ausgesprochen. Dies gelang trotz einer Angstkampagne der SVP, des Hauseigentümerverbands und der Wirtschaftskammer. Das breite JA-Komitee aus

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