Medienmitteilungen

Der Landrat hat heute einstimmig die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Die SP-Fraktion begrüsst diesen wegweisenden Entscheid ausdrücklich. Mit der neuen Ausgabenbewilligung in der

Für die SP Baselland ist es unverständlich, dass kein Klimaschutz-Artikel in die Baselbieter Verfassung aufgenommen wird. Obwohl sich die vorberatende Umwelt- und Energiekommission klar für die Vorlage aussprach, lehnte die

Die steigenden Prämien, Mieten und Lebenshaltungkosten setzen die Kaufkraft vieler Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig nimmt die Vermögenskonzentration in der Schweiz und besonders im Baselbiet weiter zu. Vor diesem Hintergrund

Die Antworten des Regierungsrats auf vier SP-Postulate zum Thema Obdachlosigkeit und Wärmestube enttäuschen. Eine knappe Mehrheit des Landrats erkennt aber den dringenden Handlungsbedarf und lässt zwei der Postulate zum Thema

Die kantonale Staatsrechnung fällt mit einem Gewinn von rund 157 Millionen Franken wesentlich besser aus als erwartet. Angesichts der wiederholt drastischen Fehlprognose muss der Budgetprozess in Frage gestellt werden. Abbaumassnahmen,

Die SP-Landratsfraktion hat Adil Koller an ihrer Sitzung vom 13. Februar als neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von Roman Brunner am 27. Februar. Die SP-Landratsfraktion dankt Roman Brunner

In der hitzigen Debatte um die Pädagogische Hochschule der FHNW hat sich die SP-Fraktion mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht. An der heutigen Landratssitzung wurden 5 Vorstösse überwiesen, die die Situation für

Die Regierung präsentiert heute ihren Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SVP – und setzt damit erneut auf Steuergeschenke für die Reichsten. Derweil leiden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bereits jetzt

Die Stimmbevölkerung hat sich heute knapp gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Das starke Ergebnis der Initiative ist beeindruckend. Trotzdem hat die Angstkampagne der Gegner leider verfangen. Die SP wird sich weiterhin

Angesichts der positiven finanziellen Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fordert die SP Baselland die Baselbieter Regierung auf, das geplante Abbaupaket zu stoppen. Stattdessen braucht es jetzt eine solidarische Finanzpolitik, die

Wer im Baselbiet arbeitet, soll dafür fair entlöhnt werden. Die Delegierten der SP Baselland fassten heute die JA-Parole für einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Zudem wurden die

Eine Mehrheit der SP-Landratsfraktion lehnt das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 – 2028 ab. Die Abbaupolitik der bürgerlichen Regierungs- und Landratsmehrheit ist kurzsichtig und