Mit Entsetzen las ich heute den Landratsentscheid bezüglich der Budgetdebatte für das Jahr 2018. Trotz Überschuss von 6.6 Millionen Franken wurden verschiedene Anträge der SP zu Gunsten der Bildung, der Gesundheit oder im Sozialbereich abgelehnt. So u.a. auch eine Anpassung der Prämienverbilligung.

Diese längst fällige Anpassung, welche Menschen in einer finanziell schwierigen Lage dringend benötigen, wäre u.a. ein wichtiger Schritt gewesen, wie man vor allem „Working poors“ entlasten kann. Aber nein, die bürgerlich dominierte Mehrheit im Landrat hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass es auch im Kanton Baselland viele Menschen gibt, die sich existenziell am Rand der Gesellschaft befinden.

Der immer noch in der regierungsrätlichen Schublade ruhende Armutsbericht Baselland aus dem Jahr 2014 geht von einer Armutsquote von 6.0 Prozent aus. Nicht alle leben von der Sozialhilfe. Ein grosser Teil bezieht einen tiefen Lohn und fällt unter die Armutsgrenze. Der Armutsbericht spricht von 3.5 % der Erwerbstätigen im Kanton Baselland, die wegen ihrem tiefen Lohn unter  die Armutsgrenze fallen. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass der Armutsbericht – der bis jetzt im kantonalen Parlament nicht  diskutiert wurde – gerade von denjenigen Landräten und Landrätinnen gelesen wird, die gegen diese Anpassung gestimmt haben.

Vor drei Jahren schrieb Bojan Stula in der BZ zum Armutsbericht „So lange die Armut unsichtbar bleibt, genügt uns die Aussicht auf ein künftiges regelmässiges Armuts-Monitoring. Wir sind erleichtert über die tiefen 6.0%. Denn seien wir ehrlich: Mehr möchten wir gar nicht, das getan wird – zumindest nicht, so lange es uns selbst gut geht.“ Dem kann ich nur beifügen: Frohe Weihnachten!


Claude Hodel
SP Reinach

18. Dez 2017