Bereits drei Volksabstimmungen haben sich für einen Bildungsrat ausgesprochen. Dennoch wurde in der vergangenen Landratsdebatte wieder uferlos darüber diskutiert, es steht eine weitere Abstimmung an.

Das geänderte Denkmal- und Heimatschutz-Gesetz beruht auf einem hart erstrittenen Kompromiss. Dass die Schutzkategorien «kantonal» und «kommunal» präzisiert wurden, steigert die Rechtssicherheit sowohl für die Eigentümerschaft als auch für die Gemeinden; zudem schreibt die Definition «zeitgemässe Nutzung» von Kulturdenkmälern die gelebte Praxis im Gesetz fest. Es regelt, wie geschützte Gebäude umgebaut und umgenutzt werden dürfen. Die SP wird mit Argusaugen beobachten, wie sich die neuen Bestimmungen in der Praxis auswirken und bei Fehlentwicklungen klar für den Denkmalschutz einstehen.

Bereits drei Volksabstimmungen haben sich für einen Bildungsrat ausgesprochen. Das Gremium berät den Regierungsrat bei wichtigen Fragen im Bildungswesen und ist für die Bildungsdirektion ein gut qualifizierter Diskussionspartner. Dass neu neben den Lehrpersonen auch Gemeinden und Schulräte darin vertreten sein sollen, stärkt die Kompetenz und Akzeptanz. Es grenzt an Respektlosigkeit, dass zum vierten Mal innerhalb von 5 Jahren über seine Abschaffung abgestimmt werden muss. Weil die SP den Bildungsrat als Garant für eine basisnahe Bildung sieht, steht sie vorbehaltlos hinter ihm.

Aus Spargründen will der Kanton ein reduziertes Reinigungskonzept einführen. Am Gym Liestal wird dazu ein Pilotversuch durchgeführt und dabei die neunköpfige langjährige Putzequipe einfach entlassen. Stattdessen soll moderneres Material eingesetzt und nur noch auf Sicht geputzt werden. Die Auswirkungen auf den Schulbetrieb mit 1’200 SchülerInnen und den 180-köpfigen Lehrkörper sind verheerend: Schmutz überall, auch die Vereine treffen keine gepflegten Räumlichkeiten mehr an. Die SP fordert vom Regierungsrat, dass den gekündigten Personen anständige Anschlusslösungen angeboten werden und eine zweckdienliche Sauberkeit garantiert ist.

Aus Sicht SP soll das CSEM in Muttenz mit Geld aus der Wirtschaftsförderung statt aus dem Bildungsbudget gefördert werden. Das nicht-profitorientierte Forschungszentrum für Elektronik und Mikrotechnologie leistet hervorragende Arbeit bei der Innovationsförderung sowie im Technologietransfer und ist mit Abstand die beste Wirtschaftsförderung in unserem Kanton.

Die Debatte, ob das Sprachbad der PrimarschülerInnen in Französisch und Englisch gut oder schlecht ist, gipfelte in der Forderung, aus dem Schulkonkordat mit 21 Kantonen auszusteigen. Sie wurde aber zugunsten vom HarmoS entschieden. Der Landrat empfiehlt, die Initiative «Stopp der Überforderung von SchülerInnen» abzulehnen. Dass es Mängel gibt, ist gehört und erkannt. Insbesondere muss der Kanton Baselland die Übergänge von der Primar- zur Sekundarschule besser regeln. Andere Kantone sind da schon viel weiter.

01. Feb 2018