Trotz Sommerpause gibt es immer wieder politische Themen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Die SP bemängelt, dass beim Thema Sicherheit für die Schwächeren in unserer Gesellschaft Zeit vergeudet oder sogar fahrlässig gehandelt wird. Drei Beispiele: Obwohl bei der Baslerstrasse in Allschwil nun die Geleise saniert werden, sind die gefährlichen schmalen Traminseln und die Fahrradfahrer weiterhin – und das bis 2021! – kein Thema für die Regierung. Ebenso schreibt das Behindertengesetz klar vor, wie entsprechende Anpassungen im Bereich Verkehrsnutzung ausgeführt werden müssen. Dies geht aus einer Interpellation vom Juni 2015 im Landrat hervor. Dann hat der Regierungsrat vor, die Schülerausbildung durch die bewährten Verkehrspolizisten mittels Stellenabbau zu reduzieren! Weiter stört sehr, dass die Schulraumplanung auf der Sekundarstufe höchst gefährdet ist. Dringende Sanierungsvorhaben wurden vom Kanton gekürzt beziehungsweise sogar gestrichen. Das geht zulasten der allgemeinen Sicherheit von Hunderten von Kindern und Jugendlichen. Das darf nicht sein und muss politisch angegangen werden.

23. Jul 2015