Ein nicht diskutierter Bericht

Landratsbericht in der ObZ vom 17. September 2020

Zugegeben, im Landrat geht es neben der Sache immer wieder um die eigene Profilierung. Aber eigentlich geht es eben doch um die Sache. Leider existiert im Landratsgesetz ein unglücklicher Passus – wahrscheinlich geschaffen, um die Effizienz zu steigern – der es bei in den Kommissionen unbestrittenen, aber sehr wichtigen Themen praktisch verunmöglicht, eine Eintretensdebatte zu führen, da hierfür eine Zweidrittels-Mehrheit benötigt würde.

Eine Motion zur Änderung dieses Paragraphen müsste dringend eingereicht werden. Diesmal ist ihm der aufwendig verfasste Klimabericht zum Opfer gefallen. Damit kommt dem Werk nicht das verdiente und notwendige Gewicht zu. Dabei wäre die Klimadebatte, wie gerade in einem von englischen Forscherinnen und Forschern veröffentlichten Bericht beschrieben, für uns alle wichtig, da Klimafolgen nicht nur die Natur um uns herum betreffen, sondern im Langzeitverlauf zu Unruhen, Kriegen sowie grösseren Völkerwanderungen insbesondere aus Drittweltstaaten, aber auch dem arabischen Raum führen dürften, womit unser Umgang mit der Zuwanderung wieder gefragt wäre. Okay, jetzt rühre ich den ganz grossen Kessel an.

Zurück also zum Landrat: uns alle bewegt, wie die Geschäfte und Arbeitnehmenden in dieser Corona-Zeit unterstützt werden können. Sind aber Heizpilze wirklich sinnvoll? Können wir unsere Vorsätze bezüglich Umweltschutz aufgrund dieser Krise über Bord werfen? Wahrscheinlich werden wir mit dieser Haltung unsere Klimaziele nicht erreichen. Ich hoffe sehr, dass die Gastro-Betriebe erfinderisch genug sind, um auch im Winter gut über die Runden zu kommen, ohne auf diese Energie-Schleudern zurückzugreifen.

Um was geht es denn eigentlich im Statusbericht Klima? Verschiedene Fachgremien haben die aktuellen mit den notwendigen Massnahmen verglichen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Sie geben Ratschläge, was im Kanton getan werden sollte, um einerseits eine Anpassung an die Klimaveränderungen zu gewährleisten, und andererseits die Zunahme der Erderwärmung zu beschränken. Es gilt nun, die politischen Rahmenbedingungen zu definieren! In diesem Zusammenhang fällt mir ein anderes Thema ein: für einige scheinen Steuergelder noch immer irgendwie gestohlenes Eigentum zu sein. Sie sprechen davon, dass wir gerne fremdes Geld ausgeben. Wir verstehen den Staat anders: er ist unser Gemeinwesen, wir sind für ihn verantwortlich, er ist für uns alle da – und in der Not auch mal für Wenige!

 

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