Die politisch motivierte Steinwurf-Attacke auf den Muttenzer EVP-Gemeinderat und Ex-Landrat Thomi Jourdan beschäftigte auch uns LandrätInnen am vergangenen Donnerstag: In einer Fraktionserklärung der EVP/Grünen verurteilte Klaus Kirchmayer in aller Schärfe diese gemeine Form der politischen Auseinandersetzung.

Dass der Gemeinderat Muttenz in einer Medienerklärung dann einen schon gefassten Beschluss über eine Mobilfunkantenne zurücknahm, ist zwar vordergründig verständlich, lässt aber doch die Frage offen, ob da nicht ein falsches Signal gesetzt wird! Verbale oder physische Gewalt, Diffamierungen, Drohungen oder gar Anschläge dürfen nie demokratische Spielregeln und Abläufe bestimmen!

Und was passierte sonst an der Landrat-Sitzung? "Rot/Grün räumt ab! Und dies trotz satter bürgerlicher Mehrheit?!" könnte ein Titel sein über die letzte LR-Sitzung. Gut, man wird bescheiden und freut sich an da und dort knapp überwiesenen Vorstössen in Sachen "Staatskunde und Politik an der Sek2" oder "Qualität an den Schulen und der Ausbildung der Sek1-Lehrpersonen erhalten/verbessern". Auch rund um das Thema "Förderung des günstigen Wohnungsbaus" wurden Anregungen der SP überwiesen; dies gegen heftigen Widerstand aus den Reihen der FDP und der SVP; wobei die Regierung bereit war, diese Postulate entgegenzunehmen. Diskussionen lieferten auch die ausführlichen schriftlichen Antworten der Regierung bezüglich den gewährten Steuererleichterungen von ca. Fr. 180 Mio. in den vergangenen Jahren. Für Links/Grün ein Fingerzeig dafür, dass die Finanzprobleme des Kantons nicht nur auf der Ausgabenseite begründet sind!

Nach 19 Uhr waren die vorher zahlreich anwesenden Presse-Vertreter verschwunden – vielleicht war der FCB-Match attraktiver oder die Journis am Schluss noch erschöpfter als wir LandrätInnen nach ca. 100 behandelten Geschäften...

05. Nov 2015