Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht im Baselbiet eingeführt. Seither hat sich in der Schweiz vieles verändert. Das Stimmrecht wurde auf 18 Jahre gesenkt, SozialhilfebezügerInnen dürfen in allen Kantonen abstimmen und katholischen Pfarrern wird der Einsitz im Nationalrat gestattet. Deutlich wird damit vor allem eines: Die Demokratie hat sich schon immer entwickelt. Und sie muss dies auch weiterhin tun.

Noch immer haben mehr als ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets in der Politik keine Stimme, weil sie angeblich zu jung sind oder ihr Pass die falsche Farbe hat.
Mit den Demokratie-Initiativen haben wir die Möglichkeit, diesen Missstand zu beheben und die Demokratie ein weiteres Mal auszuweiten. Die beiden Volksinitiativen verlangen das aktive Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und Menschen ab 16 Jahren.

In einer Demokratie sollen alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, mit einer Stimme mitbestimmen. Niedergelassene und junge Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt hier in der Schweiz. Sie sind unsere Nachbarn, unsere Mitschülerinnen und unsere Arbeitskollegen. Von den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, sind sie genauso betroffen wie wir alle. Sie sind genauso betroffen, wenn wir darüber entscheiden, ob das Läufelfingerli weiterfahren soll oder ob Luxusstrassen gebaut werden sollen. Die Weichen für die Zukunft werden heute gestellt, und insbesondere junge Menschen müssen die Konsequenzen am längsten tragen.

Das Stimmrecht wird heute ausgerechnet jenen Menschen verwehrt, denen wir die enormen Herausforderungen des Klimawandels zumuten. Es sind dieselben Menschen, die vom kurzsichtigen Bildungsabbau der Rechten am stärksten betroffen sind. Hunderte von ihnen haben sich in den letzten Jahren an Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude Gehör verschafft, doch ohne Wahlrecht werden ihre Stimmen von den VolksvertreterInnen im Landratssaal geflissentlich überhört. Ausgerechnet jenen Menschen pauschal das politische Interesse abzusprechen, ist mehr als zynisch.

Die Demokratie muss allen Menschen offenstehen. Nur so können wir eindämmen, was in der Schweiz schon lange auf dem Vormarsch ist: Politik auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die sich an der Urne nicht wehren können. Ein Trend, den wir beim Bildungsabbau im Baselbiet beobachten können und der sich in der ausländerfeindlichen Sündenbockpolitk der Rechten manifestiert.

Das alles macht deutlich: Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen mitbestimmen dürfen. Die Zeit ist reif für den nächsten logischen Schritt: 2x JA zu den Demokratie-Initiativen. 


Ronja Jansen
SP Frenkendorf-Füllinsdorf, Co-Präsidentin JUSO BL

23. Feb 2018