Nach Roger Schawinski sei No-Billag die Bieridee einer Gruppe libertärer Jungspunds von SVP und FDP. Libertäre sind grundsätzlich gegen staatliche Einmischungen ins private Leben und auch in die Wirtschaft. Ihr Säulenheiliger ist der Ökonom und Staatsphilosoph Friedrich August von Hayek.

Wie kein anderer prägte Hayek die Wirtschaftspolitik von Margrit Thatcher und von Ronald Reagan. Er war gegen jede Art der staatlichen Einmischung in den Wettbewerb. Mit grosser Überzeugung erklärte er: „Eine soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen und eine soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit“. Ganz im Sinne von Hayek sind die Initianten mit dem Schlachtruf angetreten: Ich zahle nur, was ich brauche!

Sollte diese Initiative wider Erwarten angenommen werden, hätte dies wohl schlimme Folgen für unser Land, das sich immer noch stolz „Schweizerische Eidgenossenschaft“ nennt. Eine Schweiz, in der jeder nur noch für das bezahlt, was er auch tatsächlich braucht, würde früher oder später dazu führen, dass Schulen und Universitäten von den Eltern zu bezahlen wären. Museen und Theater müssten ohne Subventionen voll und ganz von den Besuchern finanziert werden. Bauern würden keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Auch den Finanzausgleich zwischen den reichen und den armen Kantonen könnten wir vergessen. Ein solches Land würde den inneren Zusammenhalt verlieren und hätte wohl keine Zukunft mehr. 


Bruno Krähenbühl
alt Landrat, SP Münchenstein

09. Feb 2018