Am 9. Mai beschäftigte sich der Landrat in erster Lesung ausführlich mit der kantonalen Steuervorlage 17. Am 19. Mai stimmen wir über die nationale Vorlage ab. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich, hängen aber zusammen, da sie dieselbe Vorgeschichte haben. Auf internationalen Druck hin musste die Schweiz die Besteuerung der Unternehmen reformieren. Die SP stimmt der nationalen Vorlage zu, weil von ihr nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern auch die AHV. Die SP-Landratsfraktion hingegen lehnt die kantonale Vorlage ab, weil sie die Wirtschaft einseitig stark entlastet, die Steuerausfälle viel zu hoch sind und der soziale Ausgleich in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel ist.

Fünf Punkte sind für die SP nicht akzeptabel:

1. Mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 20.7 auf 13.45 Prozent bewegt sich der Kanton zukünftig auf gefährlichem Innerschweizer Steuerwettbewerbsniveau. Die SP verlangte vergebens «nur» 14.4 Prozent.

2. Bei der Kapitalsteuer für die Gemeinden forderte die SP einen maximalen Satz von 80 statt nur 55 Prozent, um die Steuerausfälle für die Gemeinden zu reduzieren.

3. Den vorgesehenen Abzug für Aufwände im Bereich Forschung und Entwicklung will die SP gänzlich gestrichen haben. Denn es ist unklar, was alles abgezogen werden kann und wie hoch die Steuerausfälle sein werden.

4. Störend ist auch die Dividendenbesteuerung, welche bei 60 Prozent liegen soll. Jeder Lohnempfänger hat sein Einkommen zu 100 Prozent zu versteuern. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb Einkünfte aus Dividenden nur gut zur Hälfte besteuert werden sollen. Die SP forderte hier einen Satz von 80 Prozent.

5. Als sozialpolitische Ausgleichsmassnahme schlug die Regierung vor, die Mindestsätze für die Kinder- und Ausbildungszulagen, um jeweils 30 Franken zu erhöhen, was nicht nur die SP, sondern auch vereinzelt SVP-Vertreter begrüssten. Damit hätte sich die Wirtschaft am sozialen Ausgleich beteiligt und Familien wären spürbar unterstützt worden. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit (inklusive der «Familienpartei» CVP) aber entschied, die KMU auch in diesem Punkt zu entlasten und dafür die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Dies geht aber zu Lasten des Kantons, also der Allgemeinheit. Somit erhöhen sich die Fehlbeträge zusätzlich. Die Regierung rechnet ab 2025 mit jährlichen Ausfällen von knapp 50 Millionen Franken (Kanton 42, Gemeinden 6, Landeskirchen 0.9).

Im Juni entscheidet der Rat definitiv. Eine Volksabstimmung ist praktisch sicher.

09. Mai 2019