Wenn die FDP-Präsidentin die Sommermärchen der FDP-Regierungsrätin wiederholt, wird eine Antwort darauf nötig:

Wer mit offenen Augen durchs Baselbiet fährt, der kann überall feststellen: Beim Strassenbau wird nicht gespart: Überdimensionierte Strassen, teure Busbuchten und Tunnels etc. Da wird nicht gekleckert, da wird geklotzt. Zwischen Titterten und Reigoldswil zum Beispiel wurde mit grossem Aufwand die Kantonsstrasse saniert und gleichzeitig massiv verbreitert. Fehlerhafte Planungen erfordern Nachbesserungen in Millionenhöhe (z.B. MFK-Kreisel in Münchenstein). Beim Chienbergtunnel – einem Meisterwerk der Kostenplanung – sind die Kosten schon während den Bauarbeiten aus dem Ruder gelaufen, jetzt erfordert er in kurzen Abständen millionenteure Sanierungen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Das sind alles Luxus-Projekte, die sich – mit demselben Nutzen – auch kostengünstiger hätten erstellen lassen. Das sind alles Luxus-Projekte, die mitverantwortlich sind für die finanzielle Schieflage des Kantons. Aber hier soll nicht gespart werden, dafür beim Personal, der Bildung und den Schwächsten im Kanton.

„Die Automobilisten kommen für die Strassen selber auf“ behauptet die FDP-Präsidentin in ihrem letzten Gastkommentar. Sie wiederholt damit eine Aussage von Regierungsrätin Pegoraro, die auf einer nicht öffentlichen Studie der FHNW beruht. Auch wenn die Studie noch nicht zugänglich ist, soviel konnte bereits in Erfahrung gebracht werden: Sämtliche Kosten, die bei den Gemeinden für Bau, Betrieb und Unterhalt anfallen, wurden nicht berücksichtigt. Das sind in den Baselbieter Gemeinden insgesamt fast 90 Millionen Franken pro Jahr, die die Bevölkerung berappen muss. Kein Wunder fällt die Strassenrechnung positiv aus, wenn solche Faktoren ausser Acht gelassen werden. Bezieht man alle Faktoren ein, wird klar: Der Strassenverkehr ist in keiner Weise selbsttragend. Es braucht darum mehr Zurückhaltung und Vernunft bei der Planung von Strassenprojekten. Darum ist auch das Projekt Elba-Ausbau abzulehnen, das Verkehrsprojekte für 1,8 Milliarden vorsieht, obwohl sich die Verkehrsprobleme mit Elba-Umbau für knapp die Hälfte des Betrags lösen lassen.

Die FDP-Präsidentin hat vor allem die Sparmassnahmen im Personalbereich und in der Bildung verteidigt. Sie blendet aus, dass es das Personal zum wiederholten Mal trifft: Per 1.1.2015 sank der Reallohn des Personals wegen der Pensionskassensanierung, bei den älteren Mitarbeitenden um mehr als 1%. Gleichzeitig wurde das Rentenalter erhöht. Jetzt will die Regierung eine weitere Lohnkürzung und zusätzlich einen Stellenabbau vornehmen. So werden die Mitarbeitenden, das wichtigste Element einer gut funktionierenden Verwaltung, demotiviert. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich in der Folge wichtige Mitarbeitende nach einer anderen Stelle umsehen würden.

Der Kanton Basel-Landschaft kann seine Finanzen nur ins Lot bringen, wenn er die Kostentreiber in den Griff bekommt. Es braucht darum dringend eine regionale Spitalplanung und mehr Vernunft im Strassenbau. Das Sparpaket wie es von der Regierung vorgeschlagen wurde, ist unausgegoren und untauglich.

28. Jul 2015