Wer glaubt, dass sich die Richtprämie nach den Krankenkassenprämien richtet, irrt.

Alle Jahre wieder: Ende September werden die neuen Prämien für die Krankenkassen präsentiert und auch in diesem Jahr wurde wieder eine Zunahme der Prämien festgestellt, für den Kanton Basellandschaft im Durchschnitt +4,4%. Das entspricht einer Zunahme von 19.40 Franken pro Monat. Das belastet das Haushaltsbudget.

Die Prämienverbilligung, die der Kanton gemäss KVG ausschütten muss, könnte Abhilfe leisten. Doch der Regierungsrat Basel-Landschaft hat im Sparpaket fürs Jahr 2016 eine Senkung der Richtprämie um 15 Franken beschlossen. Bereits zum zweiten Mal in Folge senkt der Regierungsrat die Richtprämie trotz steigender Krankenkassenprämien. Diese massive Kürzung der Richtprämie führt dazu, dass die Differenz zwischen Krankenkassenprämie und Richtprämie um fast 35 Franken zunimmt. Die Richtprämie sinkt im Kanton Basellandschaft damit auf 200 Franken/Monat. Für diesen Betrag findet man keine Krankenkasse. Die günstigste kostet monatlich 323 Franken, im Mittel sind es 461 Franken.

Die Richtprämie der Prämienverbilligung richtet sich also nicht nach den Prämien der Krankenkassen. Sie ist eine politische Zahl und richtet sich einzig und allein nach dem finanziellen Zustand des Kantons. Dagegen wird sich die SP wehren.
 

Kathrin Schweizer, Präsidentin SP Landratsfraktion und Nationalratskandidatin

28. Sep 2015