Nein zum Kahlschlag in den Gemeinden

Leserbrief in der bz vom 27. Januar 2017

Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder?

Die USR III setzt diese Regel um («Inputförderung»). Und sie reiht sich bestens ein in weitere abstruse Regelungen, mit denen Unternehmen allerlei fiktiven Aufwand von den Gewinnsteuern abziehen können. Ein Spielzeugkasten für Steuerberater und ein wirksames Instrument, um Grossaktionäre noch reicher zu machen.

Für alle anderen ist dieses Spiel allerdings ein riesiges Verlustgeschäft. Die USR III führt zu Ausfällen von mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Konkret drohen damit Steuererhöhungen für den Mittelstand und ein massiver Leistungsabbau. Besonders davon betroffen wären die Gemeinden, denn sie erhalten keine Ausgleichszahlungen vom Bund. Zahlreiche verantwortungsvolle bürgerliche Gemeindepolitiker haben sich deshalb im Baselbiet und der ganzen Schweiz gegen die USR III ausgesprochen. Um einen schweizweiten Kahlschlag in den Gemeinden und Städten zu verhindern, braucht es am 12. Februar ein NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss!


Jonas Eggmann
Co-Präsident SP Muttenz

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