Der Baselbieter Hauseigentümerverband sucht alle Möglichkeiten, um die Hauseigentümer gegenüber den Mieterinnen und Mietern zu privilegieren. Im Jahr 2017 ging der Versuch, die schweizweit bereits tiefsten Eigenmietwerte noch weiter zu senken, gründlich daneben. Das Bundesgericht stoppte diese gesetzeswidrige Senkung der Eigenmietwerte.

Die zu versteuernden Eigenmietwerte müssen gemäss Bundesrecht mindestens 60 Prozent der sogenannten Marktmiete betragen, damit Hauseigentümer etwa gleich besteuert werden wie Mieterinnen und Mieter. Rund die Hälfte der 70 000 Baselbieter Liegenschaften wären teilweise massiv zu tief besteuert worden.

Jetzt wollen die Hauseigentümer-Lobbyisten den zweiten Versuch unternehmen, den Eigenmietwert doch noch zu senken. Mit dem neuen Versuch werden gemäss Steuerverwaltung rund 10 000 Liegenschaften einen vom Bund nicht akzeptierten zu tiefen Eigenmietwert erhalten. Damit das Bundesgericht diese Senkung nicht nochmals stoppt, sollen mit grossem und langwierigem Aufwand diese zu tiefen Eigenmietwerte nach oben korrigiert werden. Allein dafür ist eine temporäre Stelle in der Steuerverwaltung während drei Jahren geplant.

Weiter sollen die Pauschalabzüge für die Hauseigentümer angehoben werden. Auch hier gilt, dass die Baselbieter Pauschalabzüge schon heute zu den höchsten in der Schweiz gehören. Als Motivation für einen guten Gebäudeunterhalt ist es sinnvoll, dass effektiv erfolgte Unterhaltsarbeiten an Gebäuden vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Hohe Pauschalabzüge in Jahren ohne Unterhaltsarbeiten sind aber reine Steuergeschenke. Damit sinkt der Anreiz zu regelmässigen Unterhaltsarbeiten und führt so zu weniger Aufträgen für unsere Wirtschaft und schlechter unterhaltenen Liegenschaften.

Diese beiden Geschenke an Hauseigentümer verursachen jährliche Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden von rund 8,6 Millionen Franken. Die zusätzliche Bürokratie für die aufwendige Umsetzung der Eigenmietwert-Senkung kostet mindestens weitere 600 000 Franken. Diese Folgekosten werden im Abstimmungsbüchlein mit keinem Wort erwähnt.

Für mich ist aber klar, dass diese Steuergeschenke auch den Hauseigentümern schlussendlich wenig bringen werden. Im Mittel ergibt sich pro Liegenschaft ein jährliches Steuergeschenk von lediglich 123 Franken.

Es gibt eine klare Alternative, von der die Hauseigentümer, die regionale Wirtschaft und die Umwelt viel mehr profitieren können. Ich schlage vor, dass der Kanton diese vermiedenen Steuergeschenke stattdessen für ein neues Baselbieter Energiepaket einsetzen soll. Es besteht dank der vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 eine grosse Chance: Mit jedem kantonalen Förderfranken für Energiesparmassnahmen überweist der Bund zwei weitere Franken ins Baselbiet. Wenn wir also in Zukunft acht Millionen Franken kantonale Mittel fürs Energiesparen einsetzen, erhalten wir vom Bund 16 Millionen zusätzlich. Es würden also insgesamt jährlich 24 Millionen an Beiträgen für erneuerbare Heizungen und Gebäudesanierungen zur Verfügung stehen.

Diese Beiträge gehen zum grössten Teil an Hauseigentümer, der Nutzen wäre deutlich grösser als mit der Steuersenkung. Die Erfahrung zeigt, dass mit diesen Fördergeldern rund 168 Millionen Franken an Aufträgen für die regionale Wirtschaft ausgelöst werden. Mit der Eigenmietwertsenkung und der Anhebung der Pauschalabzüge lösen wir keinen einzigen Auftrag für unsere KMU aus – im Gegenteil.

Deshalb lehne ich die Steuergesetzrevision ab. Durch eine verstärkte Energieförderstrategie können die Baselbieter Hauseigentümer deutlich mehr profitieren. Und nur so profitieren auch die regionale Wirtschaft und die Umwelt.

02. Nov 2018