Nicht noch mehr Schnüffelstaat

Leserbrief in der BaZ vom 20. September 2016

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor.

Künftig hätte der Schweizer Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Wollen wir eine Fichenskandal 2.0?

Mit dem neuen NDG werden massiv mehr Daten gesammelt, dabei reichen die Kompetenzen des Geheimdienstes heute schon aus, um verdächtige Personen zu überwachen. Bildlich darstellen lässt sich dies mit einer Metapher: Stellen wir uns einen Heuhaufen vor in diesem wir eine Nadel suchen. Das Heu repräsentiert die gesammelten Daten von meist Unbescholtenen, die Nadel repräsentiert den Übeltäter. Was ändert sich, wenn wir nun mehr Heu hätten? Fänden wir die Übeltäter somit schneller und besser? Ich denke nicht, deshalb lehne ich dieses Gesetz zur Totalüberwachung ab und sage nein zum Schnüffelstaat.

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