Der neue Landratspräsident Hannes Schweizer der SP BL eröffnete das Landratsjahr mit dem Appell, dass alle Landräte ihre Vorbildsfunktion wahrnehmen sollen, indem sie mit den politischen Kontrahenten respektvoll umgehen und stets das Ziel und nicht das Parteibuch vor Augen haben. Gerade jetzt, wo wir die «Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung» behandeln, ist einerseits Weitsicht und andererseits Bodenhaftung nötig.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen belasten das Budget der PrämienzahlerInnen stark. Heute geben die Baselbieter Haushalte teilweise 20% des Einkommens für Prämien aus, im Durchschnitt immerhin 15%. Es ist dringend nötig, bei den steigenden Gesundheitskosten die Notbremse zu ziehen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag zum Staatsvertrag beider Basel für die gemeinsame Gesundheitsregion können wir den Patientennutzen steigern und mit der Umsetzung der Regel, ambulant vor stationär auch gleichzeitig die Kostensteigerung dämpfen. So führt die Fusion auch zu einem volkswirtschaftlichen Nutzen.

Schweizweit ist das Projekt der gemeinsamen Gesundheitsregion wegweisend. Es entspricht den Zielen der Gesundheitspolitik der SP BL. Wir setzen uns im Landrat für eine gemeinsame regionale Gesundheitsversorgung ein, weil sie sowohl eine optimale stationäre wie auch ambulante Versorgung sicherstellt. Die gemeinsame Spitalgruppe ist die vielversprechendste Möglichkeit für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung. Als wichtiger Faktor des Service Public muss die Gesundheitsversorgung die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen, eine qualitativ hochstehende Versorgung gewährleisten, aber gleichzeitig auch zur Kostendämpfung beitragen. Die Synergiegewinne stärken die Investitionskraft der Spitäler und führen zum Abbau der Konkurrenz. Wichtig ist der SP BL, dass dieser Service Public nicht privatisiert wird und die Gesundheitsversorgung in der öffentlichen Hand bleibt. Die Aktiengesellschaft mit der neu geschaffenen Oberaufsicht beim Parlament scheint dafür die richtige Organisationsform zu sein.

Entsprechend setzen wir uns als SP BL nach Kräften und mit Respekt gegenüber unseren politischen Kontrahenten vehement für die «Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung» ein. Während der vier Stunden Eintretensdebatte wurde sachlich und fair diskutiert, in diesem Fall hat der Landrat seine Vorbildfunktion erfüllt.

06. Sep 2018