Noch selten wurde im Vorfeld einer Abstimmung so viel und so lange diskutiert. „Das ist echte Auseinandersetzung mit der Demokratie“, könnte man durchaus positiv vermerken. Es stellt sich aber sofort die Anschlussfrage: „Wieso gibt’s denn eine solche politische Betriebsamkeit rund um die No-Billag-Initiative?“

Es geht um viel, die radikale No-Billag-Initiative trifft das Herz schweizerischer Grundwerte und bewährter Strukturen. Mit der vorgesehenen Abschaffung der Billag-Gebühren möchten die Initianten die SRG und weitere 34 lokale Radio- und Fernsehsender dem puren Kommerz aussetzen. Die Folgen, die daraus resultierten, dürften einfach auf den Punkt gebracht werden: Nur das, was noch rentiert, wird künftig noch gesendet. Von politischer Ausgewogenheit und einer flächendeckenden, umfassenden Berichterstattung keine Rede mehr. 

Mit der vorgesehenen Streichung eines bestehenden fairen Bundesverfassungsartikels diskreditieren sich die Initianten selbst: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“                                                                                                                                                 

Die No-Billag-Initiative verstösst gegen grundlegende schweizerische Werte und darf somit als ein unschweizerisches Begehren taxiert werden. 

Wir leben in einem kleinen, aber schönen Land, mit unterschiedlichen geografischen, sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten. Und zu diesem Land müssen wir Sorge tragen, denn gerade die Vielfalt im Kleinen macht uns stark und im Ausland beneidenswert. Die Bundesverfassung garantiert mit dem oben erwähnten klugen Verfassungsartikel unsere Werte.


In der Schweiz kann und muss nicht alles rentieren. Die Solidarität und das Aufeinander-Rücksicht-Nehmen gibt’s nicht zum Nulltarif. Die No-Billag-Initiative ist ein weiterer Privatisierungsangriff nach dem Motto „Der Markt wird’s schon richten“. Der Markt kann aber nicht in unserer kleinräumigen Schweiz alles richten. Konkret: Würde die No-Billag-Initiative angenommen, hätten die weniger bevölkerten Gebiete in unserem Land, und davon gibt’s viele, das klare Nachsehen. Welche Privaten würden sich noch um die Rätoromanen kümmern oder um Sendegebiete in bevölkerungsarmen abgelegenen Tälern? 

Es steht am 4. März viel auf dem Spiel. Schicken wir doch mit einem Nein diese unsägliche No-Billag-Initiative in die Wüste.
 

23. Feb 2018