Anlässlich der ersten Landratssitzung des Jahres 2018 wurde rund drei Stunden über die von der Regierung geplante Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel (USB) zu einer gemeinsamen Spitalgruppe debattiert.

Dies jedoch nicht aufgrund eines bereits vorliegenden Staatsvertrags, sondern im Rahmen einer Grundsatzdebatte, an deren Ende die Regierung vom Landrat eingeladen wurde, Staatsverträge zwischen den beiden Kantonen betreffend der Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung sowie einer gemeinsamen Spitalgruppe vorzulegen, was aller Voraussicht nach Ende Februar passieren wird.

Wieder einmal zeigte sich das für Baselland typische Muster einer weder auf Zusammenarbeit noch Kontinuität oder Planungssicherheit Rücksicht nehmenden bürgerlichen Politik. Obwohl SVP, FDP und CVP sowohl in der Regierung als auch im Parlament über komfortable Mehrheiten verfügen, scheint es nicht möglich, sich auf vernünftige Ziele einigen zu können, dies nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. So wurden die von SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber vorangetriebenen Bestrebungen in Richtung der gemeinsamen Spitalgruppe am heftigsten von der FDP und der CVP kritisiert. Diese wehrten sich nicht nur gegen die Idee der Spitalfusion, sondern auch gegen das geplante Eignerverhältnis von 71.5% des einzubringenden Eigenkapitals von Basel-Stadt und 28.5% an Eigenkapital von Baselland. Nach jahrelanger bürgerlicher Regierungsmehrheit ist zwar kein Geld in der Kasse, doch mitbestimmen möchte man trotzdem; noch vor der eigentlichen Debatte verbreitete die FDP eine Medienmitteilung, dass man eine so organisierte Spitalgruppe nicht gutheissen könne und dass für eine gleichberechtigte Partnerschaft in dieser Sache die nötigen 170 Millionen Franken aus dem Baselbiet nicht zur Verfügung stünden – dass also die Idee der Regierung damit zum Scheitern verurteilt sei. In der Debatte schloss sich die CVP zwischenzeitlich dieser Meinung an, stimmte jedoch am Ende wieder für die Spitalfusion. Von Seiten der SVP dagegen war die Kritik für einmal weniger heftig, da man den eigenen Regierungsrat nicht zu sehr desavouieren wollte.

Ein SP-Antrag, eine Privatisierung des KSBL nach einem eventuellen Scheitern der Fusion bereits jetzt auszuschliessen, wurde schliesslich ebenso abgelehnt wie der Versuch der FDP, am Ende der Debatte den Staatsvertrag für die gemeinsame Spitalgruppe bereits jetzt abzuschiessen bzw. gar nicht erst dem Landrat vorlegen zu lassen. Die Regierung ist also weiterhin eingeladen, Ende Februar den Staatsvertrag vorzulegen. Fortsetzung folgt bestimmt!

11. Jan 2018