Was ob der aktuellen Diskussion zur "Energieabgabe" zu vergessen gehen droht, ist, dass der Vorschlag für die einzuführende Energieabgabe nicht auf dem Mist von irgendwelchen Fantasten oder wild gewordenen Politikern gewachsen ist. Nein, das Volk hat 2010 den Auftrag erteilt, dass im Baselbiet bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs betragen soll. Am 27. November geht es nun darum, wie dieser Volksauftrag mit Augenmaß umgesetzt werden soll.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu grotesk, dass die SVP sich so vehement gegen den Volkswillen wehrt. Ja, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kanton haben sich bei den letzten Wahlen geändert. Das ist jedoch noch lange kein Freibrief, die über 62 Prozent Ja-Stimmen von 2010 einfach zu negieren.

Mit der moderaten und zeitlich befristeten Abgabe wissen wir nun, was es uns kostet, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Auch die von gewissen Kreisen kritisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer ist für mich ein Schulterschluss zugunsten einer nachhaltigen Energiepolitik, an der auch unser einheimisches Gewerbe berechtigtes Interesse hat.

Ich will es daher nicht bei leeren Worthülsen und Lippenbekenntnissen belassen. Deshalb stimme ich am 27. November Ja zur Energieabgabe.

19. Nov 2016