Am 25. September stimmen wir über die Initiative „AHV plus“ ab, welche eine Erhöhung der AHV-Renten um 10% verlangt. Nationalrätin Daniela Schneeberger hat in ihrem Carte blanche Beitrag schon einmal aus bürgerlicher Sicht Stellung dagegen eingenommen und dabei das altbekannte Lied angestimmt: Mehr AHV sei unsozial! Dabei gibt es weltweit wohl kaum ein sozialeres Rentensystem als die schweizerische AHV.

Die AHV war seit ihrer Gründung ein stabiles System Die Lohnabzüge wurden seit über vierzig Jahren nicht mehr erhöht; nur Ende der neunziger Jahre musste ein Mehrwertsteuerprozent zur Sicherung eingesetzt werden. Dazu kommt, dass der AHV Fonds trotz eines Verlustes im vergangenen Jahr gut gefüllt ist. Alle früheren Prognosen, dass die AHV in Schieflage käme, haben sich bis jetzt nie bewahrheitet. Trotzdem wird seit Jahren über Abbau der AHV diskutiert. 2004 lehnte das Volk einen ersten Versuch dank eines Referendums der SP mit Zweidrittelmehrheit ab. Zur Zeit diskutiert das Parlament erneut eine Revision, wobei der vernünftige Kompromiss des Ständerats wohl keine Chance hat!

Die AHV wird von bürgerlicher Seite seit Jahren schlecht geredet, weil Privatversicherer und Banken in diesem System nicht mitverdienen können. Wenn ich die Absichten der bürgerlichen Parteien bezüglich der Renten der Pensionskassen lese, packt mich das Grauen: geplant sind drastische Rentenkürzungen, Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne Abfederung durch Ausgleichszahlungen. Man munkelt sogar, es seien Vorschläge auf dem Tisch, welche das Rentenalter schrittweise bis 71 Jahren erhöhen wollen! Diese Ideen, sollten sie nur ansatzweise umgesetzt werden, wären das Ende des schweizerischen Sozialstaates!

Wenn die Leistungen 2. Säule immer kleiner werden, kommt der 1. Säule, also der AHV, eine immer wichtigere Bedeutung zu. Es darf nicht sein, dass wir trotz lebenslangem Arbeiten im Alter finanziell schlechter dastehen.

1973 wurden die AHV Renten in einem ersten Schritt um 80% erhöht und zwei Jahre später noch einmal um 25%. Damals brachte diese Erhöhung unsere Volkswirtschaft nicht zum Erliegen. Die geplante Erhöhung um 10% ist verkraftbar. Zur Finanzierung braucht es lediglich ein halbes Lohnprozent. Die AHV ist eine gute Sache, das gibt auch Daniela Schneeberger zu. Über deren Ausgestaltung muss offen geredet werden. Die wachsende Anzahl Rentner und Rentnerinnen stellt die AHV vor neue Herausforderungen, welche aber lösbar und finanzierbar sind. Keinesfalls  kann aber ein Rentenabbau die Lösung sein, da selbst die aktuellen Renten den Existenzbedarf vieler nicht decken, obwohl dies die Verfassung verlangt. Fazit: Die AHV ist ein (auch von Daniela Schneeberger) anerkanntes Sozialwerk der Schweiz. Warum sollte mehr AHV plötzlich unsozial sein? Zudem haben die laufenden Sparprogramme der Kantone (z.B. kleinere Prämienverbilligungen und geringere Abzüge bei den Gesundheitskosten) und die ständig steigenden Krankenkassenprämien eine Zunahme der Ergänzungsleistungen in Milliardenhöhe zur Folge. Da diese mit Steuern finanziert werden, belasten sie zusätzlich Kantone und Gemeinden.

Stimmen wir am 25. September JA zu mehr AHV und stärken damit unsere bewährte Altersvorsorge, um die wir weltweit benieden werden!

18. Aug 2016