Der Landratstag vom 22. März war geprägt von vielen persönlichen Vorstössen, über 40 waren auf der Traktandenliste. Neben der 1. Lesung des Bürgerrechtsgesetzes gab es zwei historische Themen.

Das erste war die schier unendliche Geschichte betreffend die Deponie am Wischberg bei Hemmiken. Seit bald 30 Jahren beschäftigten uns der Hang und das Schicksal von Bauer Suter. Die Geschäftsprüfungskommission hatte zu beurteilen, ob der Auftrag des Kantonsgerichtes erledigt und damit der Runde Tisch beendet werden kann. Viele Jahre hoffte man, dass am Runden Tisch mit Beteiligung von Regierungsrätin Pegoraro eine gütliche Einigung erzielt werden kann. Leider war das nicht möglich und auch die politischen Möglichkeiten sind alle ausgeschöpft. Die sistierten hängigen Verfahren am Kantonsgericht werden nun teilweise wieder aufgenommen. Die Gerichtsbarkeit wird nun entscheiden über Entschädigungen und Massnahmen. Materiell, also ob nun der Hang stabil ist oder sich die Wasserströme verändert haben, kann nicht der Landrat entscheiden. Gerechtigkeit für alle wird es damit nicht geben, wie von verschiedenen Seiten angemerkt wurde. Die SP hat sich deshalb teilweise enthalten. Die Regierung hat akzeptiert, dass Runde Tische in Zukunft mit einem klaren Ziel und Terminplan ausgestaltet werden müssen, ansonsten viel Zeit und Geld investiert und trotzdem das Ziel nicht erreicht wird.

Das zweite historische Thema war die Wahl der neuen Landschreiberin. Sie erhielt 82 von möglichen 84 Stimmen. Nach etlichen Wechseln in den letzten Jahren war es der Findungskommission ein Anliegen, zugunsten der Leitung der Landeskanzlei und zur Unterstützung des Regierungsrates eine fachlich bestens ausgewiesene Person, die auch persönlich überzeugte, vorzuschlagen. Damit war sie erfolgreicher als die Findungskommission für den neuen Chef der Finanzkontrolle. Nach vielen Sitzungen konnte noch niemand gefunden werden.

Am Nachmittag wurden noch zahlreiche Vorstösse betreffend S9 (Läufelfingerli) überwiesen. Der Regierungsrat wird im Sinne einer Auslegeordnung Massnahmen zur Umsetzung des Volkswillens nach der Abstimmung vom 26. November 2017 vorschlagen.

22. Mär 2018