An der letzten Einwohnerratssitzung präsentierte der Gemeinderat Reinach ein brutal zusammengestrichenes Schulraumplanungskonzept. Anders als 2016 beschlossen, soll mit der umfassenden Erneuerung des Schulhauses Weiermatt zugewartet werden.

Obschon Reinach dringend mehr Schulraum braucht, um die wachsenden Schülerzahlen aufzufangen, soll das weitere Vorgehen erst im Sommer 2023 besprochen werden. Folglich belasten Provisorien im Surbaum und in der Weiermatt das Budget. Dies ist eine Folge der masslosen Steuervorlage 17, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die bürgerliche Landratsmehrheit hat am Schluss der Legislaturperiode ein überrissenes Steuersenkungspaket beschlossen, das dem Baselbiet ein Finanzloch von 61 Millionen Franken beschert. Die Gemeinden müssen mit massiven Steuerausfällen rechnen, in Liestal sind das allein in den nächsten fünf Jahren rund 5,7 Millionen Franken, Pratteln 17,5 Mio., Allschwil 13,6 Mio. und Reinach 8,5 Millionen. Die Folgen sind absehbar: Vernachlässigung der Infrastruktur wie Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Abbau beim öffentlichen Verkehr, kein Geld mehr für die Instandhaltung von Gemeindestrassen, Leistungsabbau im Service public. Wir sagen darum Nein zu überrissenen Steuergeschenken für wenige Grossbetriebe. Dieses Steuerdumping führt ausserdem zum Bildungsabbau, wie es der Kanton Luzern exemplarisch vorexerziert. Die vorgeschlagene Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21 auf 13,45 Punkte ist einseitig und masslos. Der Landrat möge eine bessere Vorlage erarbeiten.

Werner Strüby, e. Erziehungsrat BL, Reinach 

14. Nov 2019